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Trotzdem Schluss mit Schulden

Finanzminister hält Nachtragshaushalt wegen Flughafendebakels für notwendig

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 4 Min.

Der Sonderausschuss zum Flughafenbau hat sich gestern im Landtag konstituiert. Dass dieses Debattier- und Kontrollgremium, gebildet auf Antrag von SPD, LINKE und FDP, dem Flughafenbau tatsächlich förderlich ist, muss sich indessen erst noch erweisen.

Die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz übernahm den Vorsitz des Sonderausschusses, der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben wurde zu ihrem Stellvertreter gewählt. Die LINKE wird in diesem Gremium von ihrem Fraktionschef Christian Görke sowie den Abgeordneten Kornelia Wehlan und Axel Henschke vertreten.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gab in seiner Funktion als Aufsichtsratschef für die Flughafengesellschaft bekannt, dass zwischen zehn und 20 Millionen Euro eingesetzt werden, um die derzeit betriebenen Flughäfen Tegel und Schönefeld betriebsbereit und funktionstüchtig zu erhalten. Das betreffe Sicherungsmaßnahmen, aber auch die Erneuerung sanitärer Vorrichtungen für Passagiere und Personal.

Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) unterstrich, Investitionen an den auslaufenden Standorten würden nur nach sorgfältiger Prüfung bewilligt. Man werde nicht Tegel-Erweiterungen bezahlen, wenn zwei Monate später die Schließung des Flughafens bevorstehe. Er gab bekannt, dass Brandenburg pflichtgemäß Anfang Januar 71 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft überwiesen habe. Deren Forderung sei zuvor geprüft und wegen der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des neuen Hauptstadtflughafens BER deutlich reduziert worden.

Platzeck teilte mit, dass der einst für den Flughafen Frankfurt am Main tätige Wilhelm Bender als »Chefberater« für zwei Tage in der Woche angestellt sei. Dabei handle es sich um einen erfahrenen Flughafenmanager, der einen der erfolgreichsten Flughäfen Europas geführt habe. Platzeck fügte hinzu, er gehe davon aus, dass Bender »seine Verbindungen zum Flughafen Frankfurt/Main gelöst hat«.

Auf die Frage von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, ob die zu beobachtende Verlagerung vieler Flüge von Schönefeld nach Tegel eventuell rückgängig gemacht werden könne, sagte Platzeck, Tegel sei für die Airlines attraktiv wegen der angebotenen Umsteigemöglichkeiten und des besseren Serviceangebots. Da würden diese Gesellschaften auch höhere Kosten in Kauf nehmen.

Airportchef Horst Amman fügte hinzu, mehr als finanzielle Anreize könne die Flughafengesellschaft nicht bieten. Derzeit stehe man in der Phase einer »flächendeckenden Bestandsaufnahme«. Deren Ergebnisse könnten im »zeitigen Frühjahr« vorliegen. Auf Nachfrage schränkte er ein: »vor dem Ende des zweiten Quartals«.

Abgeordnete der Opposition verwiesen auf Fluggastprognosen, die inzwischen überholt seien. Man müsse nach neusten Berechnungen von bedeutend mehr Passagieren ausgehen, als ursprünglich gedacht. Platzeck sagte dazu, an irgendeinem Punkt müssten die Planer »einen Schnitt setzen« und den Flughafen bauen. Man könne während der Bauphase nicht ewig umplanen. Im Übrigen handle es sich um neuere Prognosen, deren Eintreffen nicht sicher sei. Dass die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin und Brandenburg möglicherweise nicht weiter so rasant verlaufe wie in den vergangenen Jahren, könnte sich bremsend auf die Passagierzahlen auswirken.

Zuvor hatte Finanzminister Markov im Hauptausschuss mitgeteilt, er halte wegen der verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER einen Nachtragshaushalt für notwendig. Er begründete dies mit der erforderlichen Neuaufteilung der Mittel im Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014. Hier müssten die bisherigen Jahresteile angepasst werden.

In dem Ende 2012 vom Landtag beschlossenen Doppeletat sind bisher 444 Millionen Euro als »Risikovorsorge« für Schönefeld eingestellt. Die Mehrkosten des Großflughafens werden derzeit mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt; die Gesamtinvestitionen liegen bei 4,3 Milliarden Euro.

Form und Volumen des Nachtragshaushalts hängen laut Markov von dem noch zu erarbeitenden Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft ab. Darin seien etwa Kosten für Personal und mögliche Zusatzbauten, Firmenrechnungen, die Höhe des Eigenkapitals und Rückstellungen zu berücksichtigen. Die Flughafengesellschaft habe inzwischen eine bis April reichende Liquiditätsbedarfsplanung vorgelegt, die einen schlüssigen Eindruck mache. »Liquidität in der Gesellschaft ist ausreichend vorhanden«, stellte der Finanzminister im Sonderausschuss klar. Am Ziel der rot-roten Koalition, von 2014 an keine neuen Schulden mehr zu machen, halte die Landesregierung fest.

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