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Schweigende Eskalation

Bei Redaktionsschluss kein Ergebnis. Die Verhandelnden für den öffentlichen Dienst der Länder saßen noch beisammen und besprachen ... was eigentlich? Klar war auf jeden Fall, dass der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), kein Angebot der Arbeitgeberseite vorlegte. Damit nimmt er eine Eskalation der Tarifauseinandersetzung in Kauf.

Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld mehrfach Warnstreiks angedroht. Zwei Berliner Bezirksämter begannen damit schon am Donnerstag und legten für einen Tag die Arbeit nieder. Nun kann es am Montag in mehr Bereichen zu Arbeitsniederlegungen kommen. Dann wird es Kritik geben, was denn den Beschäftigten einfalle und dass die Menschen die Leidtragenden sind usw. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Besonders an zwei Stellen pressiert es im öffentlichen Dienst: Ein guter Teil der Beschäftigten geht in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Entweder, die Stellen werden nicht neu besetzt, das würde zu einem immer weniger arbeitsfähigen öffentlichen Dienst führen. Die Einsparungen der letzten Jahre haben schon genug Schaden angerichtet. Die andere Seite der Medaille ist, dass, wenn der öffentliche Dienst Stellen neu besetzen will, auch die Arbeits- und Lohnbedingungen mit der freien Wirtschaft mithalten können müssen. Dass der Job beim Staat paradiesische Bedingungen und eine gesicherte Rente bedeutet ist schon lange passé. Darum sollten die Arbeitgeber sich dazu durchringen, den Gewerkschaften weit entgegenzukommen.

Doch ein Angebot legte Bullerjahn nicht vor. Das Argument: das würde ja eh in der Luft zerrissen. Aber wenn nichts konkretes vorliegt, gibt es auch nichts konkretes zu Verhandeln. Taktiererei ist an dem Punkt nicht mehr angebracht. Übrigens: Gestern streikten die privaten Sicherheitsdienste an den Flughäfen und Hamburg, und bei den kommunalen (privaten) Verkehrsunternehmen standen die Zeichen auf Urabstimmung und unbefristetem Streik. Wie das zusammenhängt? Es geht bei allen um Betriebe, die einst zum öffentlichen Dienst gehörten und Beschäftigte, die oft auch bei Vollzeit nicht von ihrem Lohn leben können. Weitere Privatisierung und Sparorgien sind nicht angebracht.

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