Martin Kröger 16.02.2013 / Berlin / Brandenburg

Zwangsräumung hat Nachspiel im Parlament

Der Großeinsatz der Polizei als Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin bei einer Zwangsräumung in Kreuzberg wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. »Wir haben die Absicht, eine mündliche und eine Kleine Anfrage an den Senat zu stellen«, kündigt Hakan Taş, Abgeordneter der Linkspartei, gegenüber »nd« an. Durch die Anfragen will die Partei übers Abgeordnetenhaus unter anderem in Erfahrung bringen, was der Einsatz der 400 Polizisten am vergangenen Donnerstag gekostet hat. Von ähnlichen Großeinsätzen in der Vergangenheit ist bekannt, dass sie den Steuerzahler sechsstellige Summen kosteten.

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