Martin Kröger 19.02.2013 / Brandenburg

Zwangsräumung spaltet Rot-Schwarz

CDU und SPD sind sich im Innenausschuss uneinig über Großeinsatz von 815 Polizisten

Aus Sicht des Polizeipräsidenten alles »Linksextreme«: Blockade vor der Lausitzer Straße 8

Der Polizeigroßeinsatz bei einer Zwangsräumung in Kreuzberg trennt die Senatskoalition. »Wir werden nicht zulassen, dass Protest dagegen als der von Linksextremen abqualifiziert wird«, erklärte gestern der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Satz richtete sich nicht nur an den Koalitionspartner CDU, sondern auch an den Polizeipräsidenten Klaus Kandt, der zuvor in einer Bilanz zu der Zwangsräumung vom vergangenen Donnerstag die rund 1000 dagegen protestierende Anwohner und Mietaktivisten mehrfach als »Linksextreme«, »gewaltbereite linke Szene« und »massive Mobilisierung der extremistischen Szene« beschrieben hatte.

»Das war keine normale Räumung, sondern hatte ganz andere Zusammenhänge«, erklärte Kandt, der den Einsatz von insgesamt 815 Polizisten bei der Zwangsräumung und in deren Umfeld massiv rechtfertigte. »Die durchgeführte Spontandemonstration zeigte von Beginn an die Gewaltberei...

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