Trierer NPD-Politiker scheitert vor Gericht

  • Lesedauer: 1 Min.

Koblenz/Trier (dpa/nd). Der Trierer NPD-Politiker Safet Babic ist vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Er wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seinen Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat wehren. Das Gericht wies die Beschwerde am Montag in Koblenz mit der Begründung zurück, dass noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dem Fall ausstehe (Az: VGH A 2/13). Babic war wegen Mittäterschaft an einer gefährlichen Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Politiker hatte sich im Kommunalwahlkampf im Jahr 2009 an einem Überfall auf einen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Der Stadtrat hatte Babic deswegen ausgeschlossen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal