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Wettbewerb ruiniert Krankenhauslandschaft

Gesundheitsexperte Harald Weinberg (LINKE) fordert die Rekommunalisierung von privaten Krankenhäusern

nd: Sind wir wirklich alle Krankenhaus, wie es der Slogan der Deutschen Krankenhausgesellschaft suggeriert?
Weinberg: Krankenhäuser sind ein ganz wesentlicher Baustein unserer Gesundheitsversorgung, und die Menschen in den Kommunen identifizieren sich mit ihren jeweiligen Häusern. Die genießen hohes Ansehen und es gibt eine ganz besondere Beziehung zwischen den Patienten und der Klinik.

Brauchen in einer sehr differenzierten Krankenhauslandschaft mit öffentlich-rechtlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhäusern alle Hilfe?
Ich möchte in erster Linie für die öffentlich-rechtlichen, teilweise auch für die frei-gemeinnützigen und konfessionellen Krankenhäuser sprechen, weniger für die privaten Konzerne. Bei denen laufen in der Tat schmerzhafte Prozesse ab. Ich erinnere mich an die Privatisierung eines Klinikums im Landkreis Schwandorf in der Oberpfalz, die vor Jahren leider nicht verhindert werden konnte, Es gehörten drei Häuser dazu. Versprochen wurde, dass sie alle erhalten bleiben. Eines wird jetzt aber doch geschlossen, nach einer Schamfrist von drei Jahren, wenn man so will.

Da Experten ohnehin von zu vielen Krankenhausbetten ausgehen, müssen diese Schmerzen vielleicht sein?
Unter dem Gesichtspunkt der Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen halte ich dieses Vorgehen nicht für zielführend. Private Krankenhäuser rationalisieren ja nicht nur, sondern spezialisieren sich in aller Regel auch. Aber über einen Wettbewerb, das hat sich jetzt gezeigt, kann man keine komplette Versorgungsstruktur in einer Region aufrecht erhalten. Wen die Zahl der Krankenhausbetten im Durchschnitt gesunken ist, dann nur, weil in der Regel die kleineren Landeskrankenhäuser dabei auf der Strecke geblieben sind. So entstehen Versorgungslücken im stationären Bereich, zusätzlich zu denen in der ambulanten Versorgung, die wir in der Uckermark oder der Oberpfalz jetzt schon haben.

Wie könnte man das verhindern?
Wie die Zuständigkeiten im Moment gestrickt sind, liegt die Finanzierung des laufenden Krakenhausbetriebes über die Fallpauschalen bei den Krankenhäusern, Planung und Investitionen aber in den Händen der Länder. Die werden aber ihrem Planungsauftrag nicht mehr in vollem Maße gerecht. Ein Vorschlag geht nun dahin, von dieser Art der dualen Finanzierung wegzukommen. Ich bin allerdings der Auffassung, dass man die Länder in der Pflicht lassen muss, wenn man etwas für kleinere oder mittlere Krankenhäuser tun möchte.

Wenn ich es richtig verstehe, dann will man mehr Geld für alle, auch für die zehn größten Klinik-Konzerne.
Und die erzielten bereits vor Jahren Renditen zwischen 10 und 17 Prozent, fast eine Milliarde Euro. Man müsste meines Erachtens verstärkt darüber nachdenken, private Kliniken zu rekommunalisieren.

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