Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Abgeordnete müssen draußen bleiben

Dresden (dpa/nd). Abgeordnete in Sachsen erhalten keinen Zutritt zur Plattform »KommunalWiki gegen Extremismus«. Das musste jetzt der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (LINKE) erfahren. Eine entsprechende Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz wurde dem 39-Jährigen abschlägig beschieden. »Ich halte das für absurd«, sagte Neubert am Dienstag der dpa. Der Diskurs müsse offen geführt werden, nicht in geschlossenen Räumen. Auf der Plattform können sich sächsische Kommunen über Extremismus informieren und austauschen. Betreut wird sie von den Verfassungsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Nach Darstellung des sächsischen Innenministeriums in Dresden handelt es sich um ein »verwaltungsinternes System, welches in Sachsen lediglich für staatliche und kommunale Behörden erreichbar ist«.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln