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Drill zur Demokratie?

René Heilig über den geplanten Bundeswehreinsatz in Mali

Politischer Fortschritt in Mali ist die Grundlage dafür, langfristig Stabilität zu gewährleisten, denn eine rein militärische Lösung kann es nicht geben.» Ist etwas auszusetzen an dem Satz? Nein. Er stammt aus einem der beiden Mandatsanträge, die Merkels Kabinett gestern an die Bundestagsabgeordneten zum Beschließen weitergereicht hat.«

Die Erfahrung legt nahe, dass die richtige Erkenntnis mal wieder mit falschen Mitteln umgesetzt werden soll. Man schickt Militär und wenn die Ausbilder demnächst in Mali landen, werden sie Bekannte treffen. Das sind jene Soldaten der malischen Armee, die von Bundeswehr-Soldaten bereits ausgebildet worden sind. Was hat die Ausbildung gebracht? Fachlich nichts, denn Malis Armee kann auch jetzt keine von den Franzosen eroberte Stellung halten. Und wie nachhaltig war die Ausbildung im Sinne von Recht und Demokratie? Man denke an den Putsch, mit dem der größenwahnsinnige Hauptmann Sanogo im März 2012 den Präsidenten Touré stürzte. Der Mann mit dem Abzeichen der US-Marines an der Brust ist ums Verrecken nicht bereit, einen politischen Ausgleich mit den Tuareg im Norden zu suchen. Und ausgerechnet diesen Typ hat man in der vergangenen Woche mit dem Vorsitz eines Komitees zur Armeereform betraut.

Die Bundestagsabgeordneten sollten sich weder täuschen lassen noch sich selbst betrügen. Um den Völkern Malis wirklich dauerhaft zu helfen, braucht es alles - nur nicht den Kontakte zu alten Kameraden.

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