Neue Initiative für Mindestlohn

  • Lesedauer: 1 Min.

Potsdam (dpa). Brandenburg will sich im Bundesrat erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Sie sieht vor, der Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zum Entwurf eines Mindestlohngesetzes beizutreten. Laut Baaske verdient jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Der Gesetzentwurf sieht einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro brutto pro Stunde vor und soll noch im März im Bundesrat erörtert werden. Die Linksfraktion erklärte, dieser Betrag bedeute den Einstieg in einen existenzsichernden Lohn. Die Brandenburger CDU betonte, sie habe sich bereits vor eineinhalb Jahren für einen Mindestlohn ausgesprochen. »Wir sind für einen Mindestlohn, der durch eine Kommission der Arbeitgeber und Arbeitnehmerverbände festgelegt wird und der überall dort gilt, wo es keine Tarifabschlüsse gibt«, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal