Tom Strohschneider 20.02.2013 / Kommentare

Der linke Nichtwähler

Eine Frage der Mobilisierung: SPD und Linkspartei liegen in Umfragen weit hinter ihren Möglichkeiten

Man hört und liest es immer wieder einmal: Eigentlich sei die Bundestagswahl doch im Prinzip schon entschieden, jedenfalls in dem Sinne, als dass die beiden rechnerisch wahrscheinlichsten Ergebnisse für sich genommen keinen Unterschied hermachen: Entweder macht Angela Merkel weiter oder die CDU-Vorsitzende bleibt Kanzlerin. In solche Vorschau ist der Gedanke eingeprägt, zwischen Schwarz-Gelb und großer Koalition gebe es politisch wenig Unterschiede; kommt die Prognose von links, ist sie zudem als Kritik an der SPD gemeint - die würde ja lieber erneut im Bündnis mit der Union schrumpfen als einen schwierigen aber wirklichen Wechsel zu versuchen. Die Sache hat einen Haken: Sie stimmt zum Teil und hat für das „linke Lager“ einen demobilisierenden Effekt. Schaut man sich die Umfragen an und beäugt die Szenarien der Parteistrategen sieht es derzeit in der Tat so aus: Merkel hat einen riesigen Vertrauensvorsprung, die SPD bleibt vergleichsweise schwach, die Grünen sind auch von ihrem Fukushima-Polster herunter und wenn Leihstimmen oder sonst ein Wunder die Freidemokraten wieder in den Bundestag spülen, dann wird sich im Herbst nichts ändern, allenfalls ein bisschen Regierungspersonal. Die Linkspartei steckt dabei in einer besonders kniffligen Lage: Sie muss um den Wiedereinzug in den Bundestag einerseits gegen SPD und Grüne kämpfen, die ihr mit gewendeter Rhetorik den Platz in der Opposition streitig machen, um an die Regierung zu kommen. Was kritisiert man da? Dass SPD und Grüne Forderungen der Linkspartei übernommen haben? Oder dass sie als Koalition dann doch wieder tun, was seit 1998 als Negativquittung einer zunächst breit bejubelten Wechselregierung bekannt ist? Wo bleibt da das eigene Profil? Und wie sieht das eigentlich aus? Am Mittwoch stellt die Linkspartei den überarbeiteten Entwurf ihres Wahlprogrammes vor. Man darf die Potenziale solcher Papiere beim Wähler nicht überschätzen, aber unwichtig ist die innerparteiliche Diskussion über Ziele und Strategien natürlich nicht.

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