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Gysi ist der Beste

LINKE bestimmt am Sonnabend ihre Kandidatenliste und Wahlkampfthemen

  • Von Klaus-Joachim Herrmann
  • Lesedauer: 5 Min.

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Klaus Lederer ist Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Linkspartei seit 2005. Mit ihm sprach vor der Aufstellung der LINKE-Landesliste zur Bundestagswahl auf einer Vertreterversammlung am Sonnabend Klaus Joachim Herrmann.

nd: Die LINKE hält am Sonnabend ihren Parteitag und die Vertreterversammlung an einem für sie nicht ganz so typischen Ort ab.
Lederer: Die Jerusalemkirche in Berlin-Kreuzberg ist ja mittlerweile ein Veranstaltungsort. Deshalb erwarten wir auch keine Hilfe von oben, sondern wollen zeigen, dass wir selbst die Welt verändern können und müssen.

Dazu kommt der Landesverband in Berlin statt mit einem Achter mit einem einzigen Spitzenkandidaten aus?
Landeslisten fangen immer mit »1« an. Es ist folgerichtig, wenn du deine besten Leute auf Platz 1 setzt. Das ist in unserem Fall Gregor Gysi.

Aber er hat im Augenblick Probleme unter dem Schlagwort Stasi. Gibt es auch Skepsis, ob das jetzt der richtige Mann am richtigen Ort ist?
Es gibt bei uns keinerlei Zweifel, dass Gregor Gysi der richtige Mann ist. Beobachter stellen sogar eine mobilisierende Wirkung im Osten fest. Leider wird immer wieder pünktlich vor Bundestagswahlen versucht, unsere Partei als rein rückwärts gewandte, aus der DDR übrig gebliebene Formation darzustellen. Das soll Wählerinnen und Wähler im Westen abschrecken. Dabei sind wir ein bundespolitischer Akteur, der für soziale Gerechtigkeit eintritt. Deshalb wollen manche die LINKE aus dem Bundestag auch raushalten.

Aber ein bisschen DDR und ein bisschen Ost ist ja doch wohl dabei?
Selbstverständlich. Wir sind im Osten nicht zufällig Volkspartei. Das hat damit zu tun, dass wir nach 1989/90 nicht einfach so getan haben, als wäre da nichts gewesen. Wir haben uns mit unserer eigenen Geschichte kritisch auseinandergesetzt, treten aber auch dafür ein, Biografien und Lebensleistungen von DDR-Bürgern anzuerkennen. Die Bundesregierung dagegen hat ihr Versprechen, die Renten anzugleichen, bis heute – im Jahr 23 nach der Vereinigung – nicht erfüllt.

Wie viele Kandidaten umfasst die Landesliste?
Wir werden zehn vorschlagen. Der Landesvorstand hat sich darauf verständigt, für die Liste Menschen vorzuschlagen, die von der Partei für einen Direktwahlkreis nominiert worden sind. Drei von den zehn Bewerbern haben einen Migrationshintergrund. Das ist uns besonders wichtig.

Wie viele könnten durchkommen?
Es gibt derzeit fünf Berliner Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Um unsere vier Direktwahlkreise kämpfen wir wieder. Da schreiben wir keinen ab. Auch Pankow nicht, wo Wolfgang Thierse nicht mehr antritt und die SPD Kandidatenkuddelmuddel hatte.

Stefan Liebich ist ja schon da.
Er hat den Wahlkreis beim letzten Mal gewonnen und in den vier Jahren dort gute Arbeit geleistet. Darauf setzen wir beim Kampf um jede einzelne Stimme.

...und um wie viel Prozent geht es bei den Zweitstimmen?
Das lässt sich ein gutes halbes Jahr vor der Wahl schwer sagen. Es wird ja versucht, einen Lagerwahlkampf zu simulieren. SPD und Grüne versuchen der LINKEN ihre politische Funktion abzusprechen. Den Wählerinnen und Wählern will man einreden, dass eine Stimme für die LINKE eine verlorene Stimme mit Blick auf die Ablösung von Angela Merkel wäre. Aber erinnern wir uns: Als wir 2002 nur zwei Bundestagsabgeordnete hatten, hat Rot-Grün die Hartz-Gesetze beschlossen. Das Land braucht aber eine starke linke Kraft im Deutschen Bundestag.

Weil die LINKE was ändern könnte?
Weil wir verändern. Welche politischen Themen sind in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland stark geworden, und wer hat sie als erster auf die Tagesordnung gesetzt? Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, Regulierung der Finanzmärkte und ein solidarisches Sozialsystem haben wir vor allen anderen gefordert. Solche Themen würden keine Rolle spielen, wenn es keine LINKE gäbe. Wir setzen sie immer wieder auf die Tagesordnung.

Welche Themen sollen das jetzt sein?
In Berlin drei wesentliche: Arbeit, Mieten und Wohnen sowie Rekommunalisierung mit den Schwerpunkten Wasser, Energie und S-Bahn.

Die LINKE hat in den vergangenen Jahren Themen gesetzt, die nun in gewisser Weise Allgemeingut sind. Wie kann man sich da noch profilieren?
Ein Teil dieses Senats und ein Teil der SPD haben bestimmte Themen symbolisch aufgenommen. Allerdings passiert real wenig bis nichts. Im Energiebereich gibt es bisher nur Absichtsbekundungen. Bei Wohnen und Mieten wird Baulöwen wie Groth die Möglichkeit gegeben, ein Luxusquartier nach dem anderen hinzustellen. Für die einkommensärmeren Bevölkerungsschichten passiert im Grunde überhaupt nichts. Wir treiben hier mit Vorschlägen, machen Druck. Bei den Auseinandersetzungen um Zwangsräumungen solidarisieren wir uns und sind beim Protest dabei.

Kandidaten der LINKEN werben für sich als Vertreter der Kümmerpartei...
Wir bemühen uns um Solidarität für Menschen in Notlagen. Das ist so, wenn wir vor den Jobcentern nicht nur für unsere Inhalte werben, sondern Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, unterstützen. Bezirksverbände leisten beim Thema Mieten ganz professionelle Hilfe.

Die LINKE in Berlin hat jetzt wie viele Mitglieder?
7800 Genossinnen und Genossen.

Können die das alles schaffen?
Es sind immer wieder Kraftakte. Aber wir sind ja nicht für uns selbst da. Wir wissen auch, dass ein Großteil unserer Mitglieder ältere Genossinnen und Genossen sind, die immer wieder ihren Beitrag leisten. Es ist erstaunlich, mit welchem Engagement Unterschriften für das Energievolksbegehren beigebracht werden. Gesammelt wird im Bekanntenkreis, in den Wohnhäusern, den Kleingartenanlagen, bei der Volkssolidarität.
Entscheidend ist, dass jedes Mitglied unserer Partei spürt, dass es gebraucht wird und seine eigenen Möglichkeiten hat, einen Beitrag zu einer erfolgreichen Partei zu leisten – und viele tun das auch.

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