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LINKE setzt auf Selbstverpflichtung

Partei will breite Debatte über die Höhe von Managergehältern anstoßen

Die Inhalte im Wahlprogrammentwurf der LINKEN sind unterschiedlich gewichtet. Die Partei äußert sich zurückhaltend zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Über hohe Managergehälter will sie zunächst eine gesellschaftliche Debatte führen.

In ihrem Programmentwurf für die Bundestagswahl hat die LINKE nach Aussage ihres Parteivorsitzenden Bernd Riexinger die »politischen Kerninhalte definiert«. »Für diese werden wir in den nächsten vier Jahren streiten«, sagte Riexinger, als er gestern mit Ko-Chefin Katja Kipping das Papier vorstellte. Die Inhalte sind allerdings unterschiedlich gewichtet. Eher zurückhaltend äußert sich die Partei etwa zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Kipping hatte hierfür immer wieder öffentlich geworben. Im Programmentwurf heißt es aber lediglich, dass die Diskussion in der LINKEN weitergeführt werden solle. Zudem befürworte die Partei die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Bundestag.

Auch über die Begrenzung von Managergehältern will die Linkspartei zunächst eine Debatte anstoßen. Diese soll mit Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, Wissenschaftlern und selbst verantwortlichen Unternehmen geführt werden. Der Vorstand eines DAX4-Unternehmens würde im Durchschnitt das 54-Fache dessen erhalten, was seine Angestellten verdienen. Angesichts dieser Ungleichheit stellt sich die LINKE die Frage, wann der Zusammenhalt und die Demokratie in der Gesellschaft darunter leiden. Die Partei schlägt vor, »dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum - das wären noch knapp eine halbe Million Euro im Jahr«. Für alle öffentlichen Unternehmen verlangt die LINKE verbindliche Regeln. Zudem fordert die Partei die Mitglieder in Aufsichtsräten dazu auf, »überhöhten Gehältern nicht mehr zuzustimmen und auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Unternehmens hinzuwirken«. Dass sich Konzerne hiervon beeindrucken lassen, ist eher unwahrscheinlich.

Ein weiteres mögliches Debattenthema ist die Mindestrente. Anfang des Monats hatte die Parteiströmung Sozialistische Linke erklärt, dass eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, wie sie laut Programmentwurf »in die politische Diskussion eingebracht« werden soll, von linken Rentenexperten aus dem Umfeld der Gewerkschaften kritisiert werde. Eine steuerfinanzierte Mindestrente in dieser Höhe könne nämlich die Akzeptanz der beitragsfinanzierten Rente untergraben, da viele Beschäftigte auch bei ungebrochener Erwerbsbiografie nicht auf entsprechende Werte kämen.

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