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»Sortu ist ein Sieg«

Der Linkspolitiker Joseba Alvarez über die Gründung einer neuen baskischen Partei

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Nach dem Verbot der Batasuna (Einheit) 2003 scheiterte die spanische Regierung im vergangenen Jahr vor dem Verfassungsgericht mit dem Versuch, auch Sortu (Aufbauen) zu verbieten. Vor dem Gründungskongress am Samstag sprach Ralf Streck für »nd« mit Joseba Alvarez. Er war Batasuna-Sprecher und zuletzt am Aufbau von Sortu beteiligt.

nd: Welche Bedeutung hat die Gründung von Sortu?
Alvarez: Die linke Unabhängigkeitsbewegung konstituiert sich neu als legale politische Kraft. Verbote sollten uns in die Klandestinität drängen. Doch wir haben stets weiter legal gearbeitet, sind weder verschwunden, noch haben wir uns gespalten. Über etliche Verbote sollte die gesamte Bewegung zerschlagen werden. Das ist gescheitert. Sortu ist ein Sieg. Wir gehen einen Schritt vorwärts und schaffen uns ein notwendiges Werkzeug.

Warum wurde versucht, auch Sortu zu verbieten?
Die Rechte und Sektoren in der spanischen Sozialdemokratie behaupten, wir seien ETA oder Nachfolger von Batasuna. Sie sind gegen jede Lösung des politischen Konflikts und negieren unser Selbstbestimmungsrecht. Zudem treten wir für den Sozialismus ein, stellen uns gegen ihren neoliberalen Kurs, gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Bankenrettung. Deshalb werden wir weiter verfolgt. Der frühere Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi und andere sind inhaftiert. Es stehen Prozesse an, auch gegen mich.

Es wurden Formationen verboten, nur weil eine Verbindung zu Batasuna bestanden haben soll. Hinter Sortu stehen nun Personen wie Sie ganz offen. Wird auch Sortu verfolgt werden?
Das denke ich nicht. Wir setzen nur auf demokratische und friedliche Mittel, um unsere Ziele zu erreichen. Das brachte die ETA vor gut einem Jahr dazu, den bewaffneten Kampf einzustellen. Sie kann nicht mehr als Ausrede dienen, um politische Vorstellungen zu kriminalisieren. In den Zielen gibt es aber Kontinuität. Wir treten weiter für ein vereintes, sozialistisches und unabhängiges Baskenland ein. Der politische Preis eines Verbots wäre für die spanische Regierung sehr hoch gewesen.

Warum?
Die Welt hat sich verändert. George Bush, der für die Anti-Terror-Hysterie stand, in deren Rahmen Batasuna verboten wurde, ist weg. Sein spanischer Statthalter wurde 2004 abgewählt. Zwar regiert die Volkspartei nun erneut, aber wir haben einseitig den Friedensprozess gestartet, der international große Anerkennung findet. Es war viel Arbeit, etwa den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zur Friedenskonferenz ins Baskenland zu bringen.

Was hat sich in Spanien verändert?
Für immer mehr Menschen ist das spanische Autonomiemodell tot. Eine breite Bewegung hat in Katalonien sogar die Konservativen dazu gebracht, für die Unabhängigkeit einzutreten. Sie wollen diese anders als wir sogar ohne Zwischenstufe durchsetzen. Die Staats- und Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass Bündnisse mit Sozialdemokraten oder Teilen der Vereinten Linken möglich sind. Mit Bildu (Vereinen, Ü. d. Red.) sind wir zweitstärkste Kraft und im Lokalen stellen wir die meisten Bürgermeister und Stadträte.

Wie verlief der Gründungsprozess von Sortu?
Es war viel Arbeit. Tausende haben auf auf dem Land und in der Stadt in langen Sitzungen über unzählige Vorschläge und Einwendungen debattiert und die Führung gewählt. An dieser Form, an der Basis zu arbeiten und zu entscheiden, werden wir festhalten.

Wer wird die Partei führen?
Für Arnaldo Otegi wurde der Posten des Generalsekretärs reserviert. Wir wollen nicht wie früher Gefangene in die Führung oder ins Parlament wählen. Für Otegi wurde aber eine Ausnahme gemacht. Es wird eine junge Führung mit vielen Frauen geben. Wir müssen in sozialen Bewegungen arbeiten und sie aufbauen, wenn es nötig ist. Und der zivile Ungehorsam muss als zentrales Kampfmittel neben der Arbeit in den Institutionen entwickelt werden.

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