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Rot-Rot-Grün will Mindestlohn

Opposition nutzt neue Bundesratsmehrheit

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Kommt er nun bald? Die von den Oppositionsparteien regierten Länder wollen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro wenigstens schon mal im Bundesrat in Sack und Tüten bringen.

Die Opposition macht Dampf. Ein Gesetzentwurf für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn soll der Bundesrat womöglich schon auf seiner nächsten Sitzung am 1. März abgestimmt werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Oppositionskreisen. Die von Rot-Grün oder der Linkspartei regierten Länder wollen mit Unterstützung der christdemokratischen Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht, ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen.

Der Mindestlohn soll nach dem Gesetzentwurf zunächst 8,50 betragen und später von einer Mindestlohnkommission, die aus je drei Arbeitgebern, Gewerkschaftern und unabhängigen Wissenschaftlern besteht, festgelegt werden. Das berichtete die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf den Entwurf. Das Bundesarbeitsministerium müsse dem Mindestlohn dann noch zustimmen.

Mit einer Mehrheit im Bundesrat wird gerechnet. Ob das Vorhaben indes auch den Bundestag passiert ist fraglich. Dort hat noch bis zur Wahl im September Schwarz-Gelb das Sagen. Die Union lehnt den gesetzlichen Mindestlohn ab und will stattdessen branchenspezifische Mindestlöhne einführen. Die FDP sperrte sich bislang komplett gegen Mindestlöhne, zeigte aber in den letzten Tagen ein bisschen Bewegung: Generalsekretär Patrick Döring hatte in einem Zeitungsbericht gesagt, die FDP könne sich in Bereichen, wo es keine Tarifverträge oder nur sehr niedrige Löhne gibt branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne vorstellen.

Am Dienstag kritisierte DGB-Chef Michael Sommer den Unionsvorschlag als »einen Flickenteppich aus verschiedenen Lohnuntergrenzen«. Der Sprecher der Unionsfraktion für Arbeitnehmerfragen, Peter Weiß, lehnte am Donnerstag im »Deutschlandradio« jedoch das Vorhaben der Opposition erneut ab. Er halte nichts davon, dass ein Parlament per Gesetz die Mindestlohnhöhe festlegt. Das sei Aufgabe der Tarifpartner.

»Wir begrüßen den Vorstoß und hoffen, dass auch im Bundestag die vorhandene Mehrheit sich dafür ausspricht. Der Mindestlohn ist überfällig«, sagte dagegen der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gegenüber »nd«. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert dessen Einführung seit Jahren. Auch die IG Metall begrüße den Schritt »ausdrücklich«, sagte eine Sprecherin in Frankfurt am Main.

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