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LINKE-Abgeordnete ohne Immunität

Berlin/Dresden (dpa/nd). Die Staatsanwaltschaft Dresden kann gegen die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Caren Lay und Michael Leutert, wegen ihrer Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis im Februar 2011 in Dresden Anklage erheben. Der Bundestag verweigerte am Donnerstag den beiden Parlamentariern die Immunität. »Die Entscheidung des Bundestages ist längst von der gesellschaftlichen Realität überholt«, kommentierte Leutert das Votum. Von der Entscheidung gehe ein falsches Zeichen aus, das »friedliches Engagement gegen Rechts ins Unrecht setzt«. Auch Lay sprach von einem »verheerenden politischen Signal«.

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