Sachsens Linke verhandelt nicht mehr über Schuldenbremse

Kleiner Parteitag in Weinböhla stimmt für Ausstieg aus Gesprächen zur Verfassungsänderung

Berlin (nd). Die sächsische Linke wird sich nicht mehr an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung beteiligen. Auf einem Kleinen Parteitag in Weinböhla stimmten 27 Linkenpolitiker für einen Ausstieg aus der umstrittenen Beteiligung, 16 votierten dagegen, acht enthielten sich.

Vor der gemeinsamen Beratung von Landesvorstand, Landesrat, den Kreisvorsitzenden sowie dem Fraktionsvorstand hatte es eine kontroverse Debatte um den Kurs der Linken im Freistaat gegeben. Die Bundespartei hatte das Ja zu e...


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