Ukraine in der Brüsseler Warteschleife

Kiew wehrt sich gegen Vorbedingungen für Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens

  • Manfred Schünemann
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Am 25. Februar findet in Brüssel das mehrfach verschobene Gipfeltreffen EU - Ukraine statt. Wieder einmal geht es um Bedingungen und Modalitäten für eine Einbindung der Ukraine in die EU-Strukturen.

Immer wieder hat die EU die Unterzeichnung der bereits ausgehandelten Verträge über eine Freihandelszone und die Assoziierung unter Hinweis auf Defizite bei den wirtschaftlichen Reformen, auf Menschenrechtsverletzungen und Demokratieeinschränkungen in der Ukraine verschoben. Auch diesmal dürfte in Brüssel kein Durchbruch gelingen.

EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle bekräftigte zwar nach Gesprächen mit der ukrainischen Führung, die fertigen Abkommen sollten möglichst beim nächsten Treffen im Rahmen der »Östlichen Partnerschaft« in Vilnius im November unterzeichnet werden. Sollten die Bedingungen der EU jedoch bis November nicht erfüllt werden, schließe sich das »Zeitfenster« für die Vertragsunterzeichnung bis nach den nächsten ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2015.

Zum Forderungskatalog der EU gehört vor allem, dass Kiew sich definitiv gegen einen Beitritt zur Zollunion mit Russland, Kasachstan und Belarus e...


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