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Merkel erwägt NPD-Verbotsantrag

Ostdeutsche Landtage stoppen Wahlkampfkostenerstattung

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Es könnte der nächste Schwenk der Kanzlerin werden: Nachdem sie und ihre Minister für Inneres und Justiz einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung lange skeptisch gegenüberstanden, hat Angela Merkel nun angedeutet, dass sie bereit zum Handeln ist.

Berlin/Ankara (Agenturen/nd). Die Bundesregierung soll nach dem Willen Angela Merkel vor dem Verfassungsgericht einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD stellen. Dies habe die Kanzlerin vergangene Woche parteiintern signalisiert, wurde der dpa am Montag in der Union bestätigt. Der »Tagesspiegel« hatte zuvor Ähnliches berichtet. Merkel wolle aber noch die FDP von ihrem Vorhaben überzeugen, schreibt das Blatt. Das Bundesjustizministerium äußerte sich am Montag nach wie vor zurückhaltend zu einem eigenen Verbotsantrag der Regierung.

Merkel sagte am Rande ihres Türkei-Besuches, eine Entscheidung über einen Verbotsantrag der Regierung sei noch nicht gefallen. Dies werde bis Ende März geschehen. Dieser Fahrplan war schon bislang Haltung der Bundesregierung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte sich auf Anfrage zunächst zurückhaltend. Ein Sprecher Friedrichs sprach von Spekulationen. »Unsere Position ist klar: Bis zum Ende des Quartals wird es eine deutliche Haltung der Bundesregierung geben.« Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen.

Merkel hatte sich wie Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger intern bislang skeptisch über ein Verbotsverfahren der Regierung geäußert. Als Grund für einen eigenen Verbotsantrag nenne die Kanzlerin nun, dass die Bundesregierung den Bundesrat nicht alleine marschieren lassen könne. So zitierte die Zeitung Fraktionsmitglieder, die namentlich nicht genannt werden wollten.

Unterdessen wurde bekannt, dass nach dem Bundestag auch ostdeutsche Landtage die Rückerstattung von Wahlkampfkosten an die Nazipartei eingestellt haben. Wie der sächsische Landtagssprecher Ivo Klatte mitteilte, ist eine entsprechende Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingegangen.

Hintergrund ist eine Strafe von rund 1,3 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts. Da die NPD diese aber nicht zahle, würden nun die Wahlkampfkosten-Rückerstattungen durch den Bundestag und die Landtage gepfändet.

Für Sachsen seien dies rund 12 600 Euro für das erste Quartal 2013, die der Landesverband NPD nicht bekäme, sagte Klatte. In Thüringen werden nach Angaben des Landtags 5700 Euro einbehalten, in Berlin 3900 Euro. In Brandenburg wurden bislang keine Gelder an die NPD »ausgereicht«, wie es hieß. Aus der Magdeburger Landtagsverwaltung gab es zunächst keine Angaben dazu.

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