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Starke Worte für die Schwachen

Bundespräsident Gauck sprach vor dem UNO-Menschenrechtsrat

  • Von Marc Engelhardt, Genf
  • Lesedauer: 2 Min.

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Zur Eröffnung der Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates erinnerte Bundespräsident Joachim Gauck an seine eigenen Erfahrungen in der DDR.

Gleich zu Beginn seines Auftritts vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf rief Bundespräsident Joachim Gauck den 47 Mitgliedern des Gremiums ihre Verantwortung in Erinnerung: »Ihnen hat die Staatengemeinschaft die Sorge für das höchste und doch so verletzliche Gut der Menschheit anvertraut.« Stellvertretend müsse der Menschenrechtsrat handeln, wenn Staaten ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht würden. Gauck lobte die vom Rat eingesetzte Untersuchungskommission für Syrien, aber er sagte auch: »Davon ist mehr vorstellbar, und ich wünsche mir auch mehr.«

Menschenrechte, so Gauck, seien universell und zugleich unteilbar: Essen und Trinken gehöre ebenso zu einem menschenwürdigen Leben wie politische Teilhabe und Meinungsfreiheit. »Schon gar nicht dürfen solche Rechte gegeneinander ausgespielt werden, nach dem Motto: Wir stillen jetzt den Hunger nach Brot - den Hunger nach Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung stillen wir später.« An wen Gauck sich damit wandte, präzisierte er gleich noch mit: Er denke besonders an die Transformationsgesellschaften, die sich von autoritären zu demokratischen Herrschaftsformen wandeln müssten.

Es gebe viele Länder, in denen Menschenrechte Teil der Rechtsordnung und moralisches Postulat seien - in der Realität aber viel zu oft verletzt und missachtet würden. Auch vor diesem Hintergrund lobte Gauck ausdrücklich die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und forderte, Staaten müssten diese als Partner begreifen, nicht als Gegner. Schließlich habe er selbst erlebt, wie Menschen, die machtlos erschienen, einen Staat zu Fall gebracht hätten. »Wer die Botschaft der Menschenrechte überhört, der wird sich früher oder später auf der Verliererseite der Geschichte wiederfinden.«

Gaucks Bekenntnis zur Menschenrechtsarbeit der UN dürfte auch die Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erfreuen, die Gauck am Mittag traf. Pillay hatte ihren Auftritt vor dem Menschenrechtsrat am Morgen dazu genutzt, um den Delegierten ihrerseits die sich öffnende Schere zwischen Worten und Taten vor Augen zu führen. In den 20 Jahren seit der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien sei ihr Büro von 100 auf über 1000 Angestellte gewachsen, die sich in Genf und 58 Büros weltweit für die Einhaltung der Menschenrechte engagierten, sagte Pillay. Dazu kommen derzeit 72 vom Menschenrechtsrat eingesetzte Sonderberichterstatter. Als dritte Säule der UN werden die Menschenrechte gerne bezeichnet, doch dafür stehen nicht einmal drei Prozent des UN-Haushalts zur Verfügung. »Wir brauchen mehr Unterstützung, und wir brauchen eine verlässliche, realistischere und höhere Finanzierung«, forderte Pillay.

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