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SPD an SPD: Mit dem Bocken aufhören!

Die Nachtruhe in Schönefeld lässt die Sozialdemokraten nicht schlafen

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

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Es ist so, als würden Parlamentäre zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand ins Feindesland ziehen. Am kommenden Montag will sich die Spitze der SPD-Landtagsfraktion mit ihren Genossen im Berliner Abgeordnetenhaus zur Flughafenpolitik austauschen. Dass es im Anschluss »wohl keine gemeinsame Presseerklärung geben« werde, wie der brandenburgische Fraktionschef Ralf Holzschuher gestern sagte, ist aber noch das geringste Problem.

Nachdem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der vergangenen Woche angekündigt hatte, über die Nachtruhe am Großflughafen in Schönefeld mit Berlin und dem Bund verhandeln zu wollen, ist das ohnehin keineswegs von besonderer Nähe gekennzeichnete Verhältnis zwischen Berliner und Brandenburger SPD schlicht zerrüttet.

Bei den Gesprächen am Montag gehe es den Brandenburgern darum, die bisherige »bockige Verweigerungshaltung« der Berliner Genossen aufzubrechen, sagte Holzschuher gestern. Die Hauptstadt-SPD wäre gut beraten, sich an der Debatte »konstruktiv zu beteiligen« und wenigstens in dieser Frage über den Berliner Tellerrand hinauszublicken.

Ziel der Berliner Politik war es, den Fluglärm weitestgehend aus der Stadt herauszuschieben und ihn den Brandenburgern überzuhelfen. Jetzt könne Berlin nicht so tun, als sei das nicht mehr sein Problem, sagte Holzschuher angesichts einer großen Proteststimmung in Brandenburg. Die Befindlichkeiten der Flughafenanwohner seien eine »gemeinsame Angelegenheit«. Auch Berlin müsse ein Interesse daran haben, dass der Flughafen Akzeptanz von allen Seiten erfahre.

Eine einseitige Aufkündigung des Planfeststellungsbeschlusses ist aus der Sicht des Fraktionschefs unmöglich. Ihm zufolge existieren »keine neuen Tatsachen, welche die bisherigen Festlegungen in Frage stellen können«. Wenn sich an der bisher vereinbarten Ruhefrist von 0 bis 5 Uhr etwas ändern solle, dann müsse das auf dem Verhandlungswege mit Berlin und dem Bund geschehen, die neben Brandenburg Gesellschafter des Flughafens sind. »Ich bitte da auch um Geduld. Diese Fragen werden nicht an einem Tag zu klären sein«, sagte Holzschuher.

Die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Nachtruhe von 0 bis 5 Uhr sei schon ein guter Kompromiss gewesen, meinte er. Aus der Tatsache, dass es immer noch keinen Termin für die Eröffnung des Airports gebe, lasse sich aber immerhin der Nutzen ziehen, dass es für die bevorstehenden Verhandlungen keinen Zeitdruck gebe. Auf die Frage, ob nicht als Ergebnis kein Mehr, sondern ein Weniger an Akzeptanz herausspringen müsse, weil weder die Wirtschaft noch die Anwohner das Ergebnis akzeptieren werden, antwortete Holzschuher: »Diesen Pessimismus teile ich nicht.«

Für Linksfraktionschef Christian Görke werden die Verhandlungen zur Nachtruhe auf einen Kompromiss hinauslaufen, an dessen Ende »mehr Nachtruhe« stehen werde. Görke sagte, er erwarte mehr Entgegenkommen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der, als es um die Flugrouten und die Berührung Berlins dabei gegangen sei, »bei jedem Protestzug auf der Bühne gestanden« habe. Eine Ausdehnung des Nachtflugverbots würde die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Airports nicht in Frage stellen, glaubt der Linksfraktionschef.

Aus der Perspektive der FDP »ist offensichtlich, dass Platzeck die Leute hinter die Fichte führt und verarscht«, sagte der Landtagsabgeordnete Gregor Beyer, nachdem schon sein Fraktionschef Andreas Büttner von diesem Verb Gebrauch gemacht hatte. Mit dem Entschluss, die höchstrichterlich bestätigte Nachruhe wieder zur Debatte zu stellen, sei Platzeck »umgefallen«. Damit diene der Ministerpräsident nicht mehr dem Bundesland, sondern »Partikularinteressen«. Es wäre ein fatales Signal, wenn sich die Wirtschaft nicht mehr auf Festlegungen verlassen könne, »die höchstrichterlich entschieden sind«.

Heute soll der Landtag das Volksbegehren für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr annehmen. Die rot-rote Koalition hatte sich nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, dies zu tun.

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