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In letzter Minute Zwangsräumung verschoben

200 Demonstranten folgten Protestaufruf gegen Rauswurf einer 67-jährigen Schwerbehinderten

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In Reinickendorf wurde gestern erneut eine Zwangsräumung kurzfristig aufgeschoben. Rund 200 Menschen waren nach einem Aufruf des Bündnisses gegen Zwangsräumungen zu einer Kundgebung gekommen, um sich solidarisch mit der Mieterin Rosemarie F. zu zeigen.

Als die Unterstützer am frühen Morgen in der Aroser Allee ankamen, war das Haus Nummer 92 bereits weiträumig von der Polizei mit Gittern abgesperrt. Rund 100 Beamte waren im Einsatz, um die Kundgebung auf Abstand zu halten, damit die Gerichtsvollzieherin ungestört ins Haus gehen konnte. Die betroffene Mieterin Rosemarie F. hatte ihre Wohnung bereits gegen sieben Uhr mit einem Rucksack verlassen. Sie wollte nach Angaben einer Unterstützerin nicht dabei sein, wenn die Schlösser ausgetauscht werden.

Dann - als die Gerichtsvollzieherin bereits in der Wohnung war - entschied das Landgericht Berlin, der Berufung und einem Antrag auf Räumungsschutz in letzter Minute stattzugeben, um »die vorgebrachten Argumente in der rechtsstaatlich gebotenen Weise zu prüfen« und »die Schuldnerin vor einer unbilligen Härte durch die drohende Zwangsvollstreckung (zu) schützen«. Die Räumung ist demnach mindestens bis zum 6. März aufgehoben.

Rosemarie F., die vom Amt Grundsicherung bezieht, ist als politisch und konfessionell in der DDR Verfolgte anerkannt und seit einem Wirbelsäulenbruch schwerbehindert. Als das Haus verkauft wurde, kam es zu Rückständen bei den Mietzahlungen, die normalerweise direkt vom Amt überwiesen werden. Es folgte die Kündigung und der Räumungstitel. Die neue Eigentümerin hatte das Haus erst im August 2012 gekauft, aber lange Mietauseinandersetzungen geltend gemacht. Auch nachdem der Sozialstadtrat des Bezirks, Andreas Höhne (SPD), die Übernahme vergangener Mietschulden sowie der künftigen Miete zugesagt hatte, wollte sie nicht von der Räumung absehen. Das Amtsgericht Wedding hatte zuvor einen Einspruch gegen die Räumungsklage abgelehnt.

Sozialstadtrat Höhne zeigte sich überrascht von der Aussetzung der Räumung. Er hatte zuvor auch persönlich an die Vermieterin appelliert, von der Räumung abzusehen. »Mehr war nicht möglich«, sagte er gegenüber »nd«. Auch mehrere Abgeordnete waren während der Kundgebung vor dem Haus. Die Bezirksverordneten der Piratenfraktion aus Reinickendorf kündigten eine Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung zur Zahl der Zwangsräumungen an.

Das Bündnis gegen Zwangsräumung begrüßte die Entscheidung des Landgerichtes, den Fall zu prüfen. Sara Walther, Sprecherin des Bündnisses, sagte, sie sehe wieder Hoffnung für Rosemarie F.: »Die Eigentümerin war davon ausgegangen, die Mieterin zu räumen.« Durch die Unterstützung des Bündnisses sei herausgekommen, dass der Bezirk zur Mietzahlung generell bereit sei und die aufgelaufenen Mietzahlungen übernehme. »Zwangsräumungen werden auch zukünftig nicht lautlos vonstattengehen. Menschen, die Wohnungen besitzen, können mit den Mieterinnen und Mietern nicht umspringen, wie sie wollen.«

Im Anschluss an die Kundgebung versuchten etwa 150 Menschen, spontan zu demonstrieren. Dies wurde jedoch von der Polizei massiv verhindert. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde dabei ein Polizist leicht verletzt. Mehrere Demonstranten wurden ebenfalls verletzt. Ein Journalist stellte Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt. Gegen drei Männer leitete die Polizei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Widerstands, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ein.

PYEONGCHANG 2018

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