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SPD: Datenschutz-Stiftung wird zur Farce

Vorstand ohne Ausschreibung mit FDP-Mitarbeiter besetzt / Reichenbach spricht von »Versorgungswerk«

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Berlin (nd). Die Stiftung Datenschutz, die künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten soll, bleibt weiter Zankapfel. Der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach kritisiert die parteipolitische Besetzung des Vorstandes der Stiftung ohne jegliche Ausschreibung mit einem Mitarbeiter aus der FDP-Bundestagsfraktion.

„Damit wird die Stiftung Datenschutz endgültig zur politischen Farce“, erklärte Reichenbach. „Nachdem wegen der einseitig wirtschaftsfreundlichen Besetzung und Ausrichtung des Stiftungsbeirates bereits die Datenschutzbeauftragten, die Verbraucherschutzorganisationen sowie die Oppositionsfraktionen des Deutschen Bundestages auf eine Mitarbeit in der Stiftung verzichtet haben, ist diese nun endgültig zum Versorgungswerk auf Steuerzahlerkosten für ehemalige FDP-Mitarbeiter geworden.“

Reichenbach sagte, die Regierungskoalition habe damit „erneut deutlich gemacht, wie wenig wert ihr der Datenschutzgedanke ist“. Die im Januar 2013 gegründete Stiftung soll den Selbstdatenschutz der Bürger durch Aufklärung und Bildung stärken sowie ein bundesweit anerkanntes einheitliches Datenschutzgütesiegel entwickeln. Die Gründung ist zwar mehrheitlich begrüßt worden, seit längerem aber gibt es Kritik an mangelnder Unabhängigkeit der Stiftung und ihrer zu geringen finanziellen Ausstattung.

Im geplanten Beirat sollten von den 34 Mitgliedern ursprünglich drei von den Datenschutzbehörden benannt werden, zwei von Verbraucherschützern - die übrigen aus der Industrie. Daraufhin hatten Ende vergangenen Jahres die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern auf ihre Beiratsposten verzichtet. Die Stiftung Warentest, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Oppositionsparteien schlossen sich dem Boykott an.

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