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Ein Labor für ver.di

Bernd Riexinger über neue Gewerkschaftsstrategien und wie man sie verbreiten sollte

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Die Zahl der Warnstreiks und Streiks in den ver.di-Branchen ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dazu kommt eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, in denen Beschäftigte viel schwerer zu organisieren sind als beispielsweise in industriellen Großbetrieben. Die Gewerkschaften diskutieren darum über neue Streikstrategien. Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Linkspartei und war von 2001 bis 2012 Geschäftsführer von ver.di-Stuttgart. Besonders sein Name steht für die Entwicklung solcher Strategien. Am Rande einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu beteiligungsorientierten, demokratischen Streikstrategien am letzten Wochenende in Stuttgart sprach mit ihm Jörg Meyer.
Bernd Riexinger
Bernd Riexinger

nd: Der ver.di-Bezirk Stuttgart steht seit einigen Jahren für innovative und neue Streikstrategien und die Beteiligung möglichst vieler Beschäftigter an den Entscheidungen über Streikziele und Aktionsformen. Wann begann diese Entwicklung? Gab es einen Punkt in der Vergangenheit, an dem Sie gesagt haben: Hier kommen wir mit den alten Mitteln nicht mehr weiter?
Riexinger: Bevor ich ver.di-Geschäftsführer in Stuttgart wurde, war ich im Landesvorstand der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV), einer der Vorläuferorganisationen von ver.di. Dort habe ich in erster Linie Banken, Krankenkassen und Versicherungen betreut. Ich war es also gewohnt, mit Minderheiten zu streiken. In der ersten Tarifauseinandersetzung, die ich 1992 mit den Banken geführt habe, sind wir mit 2000 Bankangestellten durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Damals habe mir ich ein gewisses Know-how angeeignet für neue Streikformen und wie man Belegschaften mobilisiert, die keine Streiktradition haben. Die Erfahrungen habe ich später in ver.di eingebracht.
Der öffentliche Dienst hat einen anderen Charakter als die Industriebetriebe. Streik findet immer im öffentlichen Raum statt und nicht in der Fabrik. Meine Erfahrungen aus der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen waren da sehr nützlich.

Ist der Bezirk Stuttgart damit eine Art Labor für ganz ver.di?
Ich hoffe doch, dass der Bezirk Stuttgart seine Erfahrungen in die anderen ver.di-Bereiche übertragen kann. Wenn ein Bezirk es schafft, das als politische Kultur innerhalb der Gewerkschaft zu formulieren und ein Bewusstsein über die eigene Tätigkeit zu entwickeln, strahlt das auch in die anderen Bereiche aus. Nachdem wir angefangen hatten, beispielsweise die täglichen Streikversammlungen im öffentlichen Dienst einzuführen, hat dann irgendwann auch ein klassischer Bereich wie die Telekom ihre Streikversammlungen im Gewerkschaftshaus abgehalten. Das wird nicht immer alles eins zu eins übertragen, aber man schaut voneinander ab, und dann entwickelt sich tatsächlich so etwas wie eine gemeinsame Streikkultur.

Werden ihre Erfahrungen in ver.di auch auf Bundesebene aufgenommen und umgesetzt?
Ja schon, aber noch viel zu wenig. Es gibt aber in vielen Bezirken junge Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretäre, die mit viel Idealismus und einem linken politischen Anspruch Gewerkschaftsarbeit machen. Die saugen das auf und verbreiten die Erfahrungen, angereichert durch ihre eigenen Vorstellungen.

... zum Bespiel?
Eine junge Kollegin aus Göttingen hat in der Auseinandersetzung mit Edeka in Wolfsburg ein tolles Konzept gefahren. Angefangen bei der Öffentlichkeitsarbeit bis zur Idee, dass Prominente Patenschaften für Beschäftigte übernehmen. So wirbt man für Unterstützung für die Streikanliegen in der Bevölkerung. Letztlich haben sie es geschafft, vier Filialen in den Mutterkonzern, damit in die Tarifbindung zurückzuholen. Daran merke ich, dass ganz langsam unsere Erfahrungen über einzelne ver.di-Bezirke hinausgehen und dass man damit Erfolge haben kann.

Bei der Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung am letzten Wochenende hat man aber auch gemerkt, dass sich ver.di und die IG Metall nicht immer einig sind bei den neuen Ideen.
Die IG Metall hat noch Großbetriebe, in denen sie klassisch streiken kann. Das prägt die Organisation. Und in den kapitalintensiven Betrieben hat sie ein enormes Durchsetzungsvermögen. Darum erreicht die IG Metall ja auch mit weniger Streiks bessere Ergebnisse, als die Dienstleistungsbereiche. Aber auch die industrielle Struktur ändert sich erheblich. Auch dort spielt Leiharbeit, spielen Subunternehmer, spielen veränderte Betriebsstrukturen eine immer bedeutendere Rolle. Die gewerkschaftliche Organisierung wird schwieriger.

Von daher glaube ich, dass auch in der IG Metall das Bewusstsein wächst, beteiligungsorientierte und aktivierende Streikformen auf ihre neuen Bereiche anwenden zu können. Das gilt auch für den Angestelltenbereich. Der streikt anders als der Produktionsbereich.
Deshalb glaube ich nicht, dass man da einen Gegensatz konstruieren sollte. Und die IG Metall sollte es nicht als Angriff begreifen, sondern als Möglichkeit, durch neue Formen der Mobilisierung von Beschäftigten in ihren Organisationsbereichen erweiterte Handlungsmöglichkeiten zu bekommen.

Die Rede von Bernd Riexinger auf der Streikkonferenz in Stuttgart dokumentiert »nd« unter: www.neues-deutschland.de/riexinger

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