»Sozialamnestie« beutelt Frankreichs Linksfront

Kommunisten »wollen nützlich sein und hier und heute unmittelbare Fortschritte erreichen«

  • Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Ausgerechnet das Thema einer »Sozialen Amnestie« hat dieser Tage zum öffentlichen und heftigen Ausbruch von Differenzen zwischen führenden Politikern der Kommunistischen Partei und der Partei der Linken geführt, die doch beide in der Linksfront eng zusammenarbeiten.

Im Namen der Linksfront hatten kommunistische Senatoren in der zweiten Kammer des Parlaments einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Gerichtsurteile gegen Arbeiter aufgehoben werden sollen, die bei Aktionen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze beispielsweise die Büros von Firmenleitungen oder von Behörden verwüstet und dabei materielle Schäden verursacht haben. Strafen wegen der Verletzung von Personen werden von der geplanten Amnestie ausdrücklich ausgenommen.

Anderseits sollen durch das Gesetz auch die Erfassung solcher »Protestler« mitsamt Foto, biometrischer Daten und DNA in der Straftäterdatei der Polizei sowie disziplinarische Maßnahmen innerhalb der Unternehmen bis hin zur Entlassung rückgängig gemacht werden. Ein solches Gesetz hatte François Hollande im Präsidentschaftswahlkampf beim Besuch von Unternehmen zugesagt, deren Beschäftigte gegen die geplante Schließung oder Verlegung ins Billiglohnausland protestiert habe...


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