Uwe Sattler 13.03.2013 / Inland

Statistischer Sprung über die Klippe

Ostdeutschland könnte zum Verlierer eines EU-Sparetats werden

Heute entscheidet das Europaparlament über die EU-Finanzplanung bis 2020. Viele Abgeordnete sehen den »Sparkompromiss« kritisch. Auch, weil er zulasten der Regionen geht.

Cornelia Ernst hat Post bekommen. »Ich bitte Sie darum, in den jetzt anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament den im Europäischen Rat gefundenen Kompromiss nicht wieder infrage zu stellen«, schreibt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich an die Fördermittelexpertin der linken GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament. Gemeint ist die heute in Straßburg anstehende Abstimmung über den »Mehrjährigen Finanzrahmen« 2014 - 2020 (MFR) der EU, mit dem die Mitgliedstaaten 88 Milliarden Euro einsparen wollen - auch über die Reduzierung der Ausgaben für die Struktur- und Regionalpolitik.

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