Zwangsräumungen illegal

EuGH: Spanische Verbraucher dürfen Banken nicht mehr schutzlos ausgeliefert sein

  • Von Ralf Streck, San Sebastian
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Fast pünktlich zum heutigen Weltverbrauchertag hat der Europäische Gerichtshof spanischen Bankkunden ein Geschenk gemacht. Er erklärte die Gesetze, auf deren Grundlage es rund 400 000 Zwangsräumungen von überschuldeten Kreditnehmern seit dem Krisenbeginn 2008 gegeben hat, für nicht mit EU-Recht vereinbar.

Das vernichtende Urteil gegen Spanien war absehbar. Schon im vergangenen November hatte Generalanwältin Juliane Kokott bei der Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärt, dass die spanischen Hypothekengesetze gegen den im EU-Recht verankerten Verbraucherschutz verstoßen. Am Donnerstag folgten die EuGH-Richter in Luxemburg dieser Auffassung und erklärten diese Gesetze für illegal.

Der Kläger Mohammed Aziz war mit seiner Familie 2011 auf Antrag der Sparkasse CatalunyaCaixa aus seiner Wohnung in Martorell bei Barcelona vertrieben worden, weil er wegen Arbeitslosigkeit die Raten für ein Darlehen über 138 000 Euro nicht mehr gezahlt hatte. Er versuchte vor Gericht vergeblich, die Zwangsräumung anzufechten, weil er bestimmte Klauseln im Vertrag mit der Bank für missbräuchlich hielt. Aziz hilft das EuGH-Urteil aber nicht. Auch die Richter bedauern, dass der »irreversible Verlust der Wohnung« nicht vermieden werde. Hundert...

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