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Antrag zum NPD-Verbot bis Sommer

Länder machen Druck

Berlin (nd-Wallrodt). Die Länder sind bereits im Dezember vorgeprescht und setzen nun den Bund unter Druck, ihrem Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu folgen. Bis Ende Juni wollen sie die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin. Schleswig-Holsteins Ministerpräsi...


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