Den Frieden einklagen?

Peter Becker ist im Vorstand der Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen

nd:: Gestern wurde vor dem Verwaltungsgericht in Köln verhandelt, ob die USA über die Luftwaffenbasis Ramstein verfassungswidrige Kriege führt. Mit welchem Ergebnis?
Becker: Die Verhandlung hat rund drei Stunden gedauert. Nun warten wir darauf, dass das Gericht uns die Entscheidung zustellt. Wir haben Beweisanträgen zu der Frage gestellt, wie der Artikel 25 des Grundgesetzes zu verstehen ist. Demnach kann jeder Bürger die deutsche Bundesregierung auffordern, Verstöße gegen das Völkerrecht abzustellen. Diese Frage haben wir intensiv diskutiert. Am Ende haben wir beantragt, dass das Bundesverfassungsgericht darüber eine Entscheidung fällt. Schließlich hat das Völkerrecht im Bundesrecht einen hohen Rang. Und wenn es in der Anwendung des Völkerrechtes Unklarheiten gibt, dann kann laut Artikel 100, Absatz 2, das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Mit welchem Eindruck sind Sie aus der Verhandlung gegangen?
Ich will es ma...

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