Linke will Zypern-Paket ablehnen

Bundestag berät demnächst über Milliarden-Zahlungen: SPD lässt Zustimmung noch offen

Berlin (Agenturen/nd). Der Bundestag wird voraussichtlich schon in der neuen Woche eine Grundsatzentscheidung über das Milliarden-Hilfspaket für Zypern treffen. Die SPD ließ ihre Zustimmung noch offen. Die Spitze der Sozialdemokraten will sich bis Montag eine Meinung bilden, wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Rande eines Parteitages in Thüringen sagte. Im Sender MDR Info ergänzte er: „Allein die richtige Richtung ist nicht genügend.“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte der dpa, viele Fragen seien noch offen. Es werde entscheidend sein, „ob unsere Forderungen nach einer Änderung des zypriotischen Geschäftsmodells insbesondere bei der Körperschaftssteuer, den Bedingungen für illegale Finanztransfers und nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer umgesetzt werden können“.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kündigte dagegen ein Nein ihrer Fraktion im Bundestag an. Man werde das Hilfspaket „in jedem Fall ablehnen, weil das Land damit zu unverantwortlichen und unsozialen Ausgabenkürzungen gezwungen werden soll“, heißt es in einer Erklärung. Wagenknecht forderte, „alle spekulativen Finanzinstrumente komplett zu verbieten. Für die Bankenrettung sollen die Eigentümer und Gläubiger der Banken selbst bezahlen, wobei Kleinsparer geschützt werden müssen. Private Großbanken sind zu vergesellschaften und streng zu regulieren. Die dadurch entstehenden Kosten für die öffentliche Hand sind durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre sozial gerecht zu finanzieren.“

Die Unionsfraktion begrüßte das Brüsseler Verhandlungsergebnis, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangte allerdings mehr Informationen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) informierte am Samstag die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen in einer Telefonkonferenz. Das Hilfspaket soll ein Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro haben. Auch Bankkunden werden kräftig zur Kasse gebeten. Bei Einlagen unter 100 000 Euro wird eine Abgabe von 6,75 Prozent fällig, darüber hinaus sind es 9,9 Prozent. Umstritten ist das Programm auch, weil es Vorwürfe gibt, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer laxen Finanzaufsicht Schwarzgeld aus Russland an.

Schäuble erklärte, nach weiteren Verhandlungen mit Zypern könne dem Bundestag das Programm mit allen Details wohl in der zweiten Aprilhälfte zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden. Anders als bei früheren Hilfspaketen für Griechenland, Portugal oder Irland entscheidet der Bundestag über die Zypern-Hilfen nicht mehr nach den Regeln für den zeitlich begrenzten Rettungsschirm EFSF, sondern nach jenen für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Diese sehen eine Art zweistufiges System mit einer Grundsatzentscheidung und einer später folgenden weiteren Abstimmung über das mit Zypern ausgehandelte konkrete Hilfsprogramm vor.

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(hier)

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