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Rechtsanspruch auf Sprachkurse

Berliner Integrationssenatorin stimmt einem Vorstoß aus Brandenburg zu

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Das Land Brandenburg will Flüchtlingen helfen, die deutsche Sprache zu erlernen. Asylbewerber und Geduldete sollen einen Rechtsanspruch auf Sprachkurse erhalten. Das beantragt Brandenburg für die Integrationsministerkonferenz diese Woche in Dresden. Bisher besteht so ein Rechtsanspruch nur für Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben.

»Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für Integration«, erklärt Sozialminister Günter Baaske (SPD). »Migrantinnen und Migranten brauchen dabei Unterstützung. Auch Flüchtlinge müssen vom ersten Tag an die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen.« Dies sei notwendig etwa beim Arztbesuch. Hier arbeite Brandenburg bisher mit ehrenamtlichen Sprachmittlern, die die Patienten begleiten und dolmetschen. Baaske würdigte gestern in Potsdam das Engagement der Sprachmittler. Sprachkenntnisse erleichtern auch den Umgang mit Ämtern. Das vermeidet unnützen Verwaltungsaufwand, heißt es in dem Antrag für die Integrationsministerkonferenz, der von allen rot-grün regierten Bundesländern sowie von Mecklenburg-Vorpommern mitgezeichnet wird. Hinzu komme, »dass Asylbegehrende in absehbarer Zeit bereits nach neun Monaten Aufenthalt einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten«. Ohne Sprachkenntnisse könnten sie das aber nicht ausnutzen. »Es liegt im Interesse der Länder und Kommunen, dass Asylbegehrende nach Möglichkeit ein eigenes Einkommen erwirtschaften.«

Der Antrag wird voraussichtlich eine Mehrheit erhalten. Allerdings hat der Gesetzgeber die Integrationsministerkonferenz als zahnlosen Tiger ausgestattet. Sie kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit Anträge an den Bundesrat weiterleiten. Ob eine solche Mehrheit zustande kommt, ist völlig offen. Die von den Unionsparteien regierten Länder Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen haben bislang noch keine Zustimmung signalisiert.

Hingegen will der rot-schwarze Berliner Senat zustimmen. Das sagt Franziska Schönberner, Sprecherin von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Diese Entscheidung habe Kolat im Rahmen ihrer Fachhoheit getroffen. Einen Kabinettsbeschluss, den auch die CDU mittragen würde, gibt es nicht. Sollte das Thema in den Bundesrat kommen, wo dann die einfache Mehrheit ausreichen würde, wäre ein Kabinettsbeschluss allerdings erforderlich.

Das Thema birgt Sprengstoff für die Koalition. »Die innenpolitischen Hardliner in der CDU behindern bisher alle Fortschritte für Flüchtlinge. Und das Thema ist ihnen wichtig«, erklärt der Abgeordnete Hakan Taş (LINKE). Die Argumente seien, dass sich viele Flüchtlinge nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und sich deshalb gar nicht erst integrieren sollen. Die LINKE hält eine frühe Sprachförderung für Flüchtlinge für dringend geboten. Sie freut sich, dass Kolat hier einmal Flagge zeigt gegen die CDU.

»Bisher habe ich bei der SPD in Berlin eigene Vorstöße in der Integrations- und Flüchtlingspolitik gegen den Koalitionspartner nicht feststellen können«, erklärt Fabio Reinhardt von den Piraten. »Das ist also mal ein guter erster Schritt.«

Die Grünen wollen die Koalition zwingen, Farbe zu bekennen. »Abhängig vom Ausgang der Abstimmung in der Integrationsministerkonferenz erwägen wir«, im Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative zu beantragen, sagt die Abgeordnete Canan Bayram. Auf die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien kann sie bauen. Ob sich die SPD dann gegen die CDU durchsetzt, ist allerdings völlig offen.

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