Vermutlich kein Verbotsantrag der Bundesregierung
FDP lehnt strafrechtliches Vorgehen gegen NPD ab
Berlin (epd/nd). Ein Antrag der Bundesregierung zum Verbot der NPD ist unwahrscheinlich geworden. Die FDP lehnt einen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD ab. Nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin erklärte Parteichef Philipp Rösler, die fünf FDP-Minister in der Bundesregierung könnten einem solchen Antrag nicht zustimmen. »Dummheit kann man nicht verbieten«, so der Bundeswirtschaftsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld erkennen lassen, dass sie eine einmütige Entscheidung in den Reihen der Regierung anstrebt. Merke...
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