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Frankfurt soll wieder blockiert werden

»Blockupy«-Bündnis fordert für Protestcamp »politische Lösung« von der Stadt

Das Bündnis »Blockupy« ruft wie schon 2012 zu Aktionen gegen die Krisenpolitik auf. Es erneuerte auch seine Kritik an der Stadt Frankfurt, die im Vorjahr jegliche Proteste mit einem massiven Polizeiaufgebot nahezu verhindert hat.

Auch in diesem Jahr soll es wieder »Blockupy«-Aktionstage in Frankfurt am Main geben. Das Vorbereitungsbündnis, an dem so unterschiedliche Gruppen wie Attac, die Linkspartei und das linksradikale Bündnis »Ums Ganze« beteiligt sind, ruft für den 1. Juni zur Großdemonstration in der Bankenmetropole auf. Am Vortag soll es »Aktionen des zivilen Ungehorsams« geben. Im vergangenen Jahr hatten Demonstranten mit wenig Erfolg versucht, zentrale Plätze in Frankfurt zu besetzen. Ironischerweise war es dann aber das Großaufgebot der Polizei, das seinerseits die Plätze füllte und damit mindestens ebenso effektiv blockierte, wie es die Demonstranten hätten tun können. An der abschließenden Demonstration nahmen rund 30 000 Menschen teil.

Auch in diesem Jahr rechnet »Blockupy« mit mehreren Tausend Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Daher ist ein zentral gelegenes Protestcamp geplant, und das Bündnis hat sich bereits frühzeitig an die Stadtverwaltung gewandt. Da sie dort jedoch immer wieder von einem Amt ans nächste verwiesen wurden, haben sich die Aktivisten nun in einem offenen Brief an den Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) gewandt und eine »politische Lösung« gefordert. »Bislang wurde bedauerlicherweise verhindert, dass die Verhandlungen um dieses Camp überhaupt beginnen«, heißt es in dem Brief. Ein Sprecher des Bündnisses sprach gar von »Schikanen«, betonte aber, auch durch diese würde ihr »Widerstand« »sich nicht verhindern lassen«.

Ein Problem bei der Findung einer »politischen Lösung« könnte in der hohen Komplexität der Frankfurter Lokalpolitik liegen. Seit Juli vergangenen Jahres stellt die SPD mit Peter Feldmann den Oberbürgermeister. Im Stadtrat, in dem insgesamt 13 verschiedene Parteien und Wählergruppen sitzen, regiert jedoch eine Koalition aus CDU und Grünen und stellt dementsprechend auch den Magistrat. Ein anderes Problem ist, dass gerade Stadtrat Frank als Ordnungsdezernent einer der politisch Hauptverantwortlichen für das harte Vorgehen der Polizei im vergangenen Jahr ist.

Andere im Stadtrat vertretene Parteien dagegen hatten sich 2012 auf die Seite der »Blockupy«-Aktivisten gestellt. Die Piraten und die Ökologische Linke hatten den harten Polizeieinsatz scharf kritisiert, die LINKE hatte selbst mit zu den Protesten aufgerufen. Vielleicht wäre es angebracht, dass Oberbürgermeister Feldmann sich einschaltet. Immerhin ist er im Gegensatz zu den anderen Beteiligten durch die Vorfälle im vergangenen Jahr vergleichsweise unbelastet.

Fakt ist, dass Frankfurt am Main als wichtiger Börsenplatz und Sitz der Europäischen Zentralbank ein Ort von hoher Symbolkraft für Debatten um Kapitalismus und Krise ist. Da die Stadt das Geld, das der Bankensektor in ihre Kassen spült, allzu gerne annimmt, steht sie - zumal in Krisenzeiten - in der Pflicht, Proteste gegen den Umgang mit der Krise desselben zuzulassen und diese nicht zu blockieren. Im vergangenen Jahr bezeichnete Stadtrat Frank die Organisatoren der »Blockupy«-Proteste als »überhaupt nicht kompromissbereit«. Nun liegt es an ihm und der Stadt zu beweisen, wie sehr sie selbst zu Kompromissen bereit sind.

Jan Tölva ist freier Journalist und Autor aus Berlin.

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