Zwangsabgabe wackelt

Zyperns Abgeordnete wehren sich gegen Auflagen für Hilfspaket

Die Bundesregierung drängt auf eine rasche Entscheidung in Zypern, doch auch in Deutschland ist eine Zustimmung zum Hilfspaket ungewiss.

Die Spannungen um die Rettung von Zyperns Banken werden immer stärker. Die Bundesregierung warnte das Land am Dienstag vor weiteren Verzögerungen und einem Scheitern des Rettungspaketes in seinem Parlament. Dies gefährde die Hilfen aus dem Eurorettungsfonds und die weitere Finanzierung der Geldhäuser Zyperns, wurde in Berlin betont. Unterdessen zeichnete sich eine Ablehnung der Auflagen für das Hilfspaket unter den zypriotischen Abgeordneten ab. Das Parlament wollte ursprünglich am Dienstag darüber entscheiden. Ein Ergebnis blieb bis Redaktionsschluss jedoch aus.

Der Inselstaat braucht rund 17 Milliarden Euro zur Rettung seiner Banken. Am Wochenende einigten sich die Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalem Währungsfonds auf ein Rettungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. Das restliche Geld sollte der Krisenstaat durch eine Zwangsabgabe auf die Bankguthaben aufbringen.

Zunächst war dafür eine einmalige Zwangssteuer von 6,75 Prozent auf Einlagen unter 100 000 Euro und 9,9 Prozent über dieser Schwelle geplant. Nach Protesten der Bevölkerung sollen nun Kleinanleger unter 20 000 Euro verschont werden. Medienberichten zufolge will kein zyprischer Abgeordneter für die Abgabe stimmen. 36 der 56 Parlamentarier wollen sie demnach ablehnen, die 20 Vertreter der konservativen Regierungspartei DISY wollen sich enthalten, um so die Verhandlungsposition des Landes zu stärken.

Bundesfinanzminister Wolf-gang Schäuble (CDU) blieb unterdessen hart. Die Rettung von Zyperns Banken könne nicht »in voller Höhe zu Lasten der europäischen Steuerzahler« gehen, betonte er am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. »Wie Zypern das macht, ist eine Entscheidung Zyperns, nicht der Eurozone.«

Der Bundestag soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung erst nach einer Abstimmung in Zypern über die Hilfen beraten. Eine Zustimmung gilt auch hier als ungewiss. »Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen«, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte: »Der Ball ist bei den Zyprioten.« SPD und Grüne wollen ihr Ja von Bedingungen abhängig machen.

Die LINKE hat angekündigt, die Hilfen abzulehnen. »Der deutsche Finanzminister und die Europäische Zentralbank wollten die Finanzhaie freipressen«, erklärte die Parteivize Sahra Wagenknecht. Stattdessen hätten sie Panik an den Bankschaltern geschürt und Europa ins Chaos gestürzt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte »die Intransparenz der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen« und forderte eine europaweite Vermögensabgabe.

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