Einstieg in Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen abgelehnt

Keine Mehrheit im Innenausschuss des Bundestags / SPD stimmt erst zu, um dann doch gegen Gesetzentwurf der Linksfraktion zu votieren

Berlin (nd). Der Innenausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mehrheitlich den Einstieg in die Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abgelehnt. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion, mit dem diese unter anderem eine öffentliche Anhörung verlangt hatte, fand keine Mehrheit. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sprach von einem »großen Fehler. Es wäre das mindeste gewesen, sich mittels einer öffentlichen Anhörung mit der Thematik unter Einbeziehung aller Beteiligten auseinanderzusetzen«.

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