Spur des Scheiterns

13 Jahre Öffentlich-Private Partnerschaft

Wenn Länder und Gemeinden für ihre Bauprojekte private Investoren ins Boot holen, geht alles schneller und effizienter – so das Versprechen von Öffentlich-privater Partnerschaft (engl. kurz PPP).
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder importierte die angeblich sanfte Alternative zur Privatisierung aus ihrem Mutterland Großbritannien nach Deutschland. Auf Initiative der SPD wurde das Finanzierungsmodell in der rot-grünen Regierungszeit massiv gefördert und gesetzlich abgesichert. Der Bund lässt auf diese Weise seither Autobahnabschnitte ausbauen, die Bundesländer lassen Polizeipräsidien und Gefängnisse errichten und betreiben. In den Kommunen geht es insbesondere um Schulen, aber auch um Rathäuser, Bäder oder Krankenhäuser. Wie im Rausch steckten in den vergangenen Jahren vor allem klamme Kommunen Geld der Steuerzahler in Hunderte von PPP-Projekten – und verschleuderten es damit.
Der Publizist und kritische PPP-Experte Werner Rügemer ...

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