Energiegipfel ist gescheitert

Bund und Länder einigen sich nicht auf gemeinsames Vorgehen

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Beim Energiegipfel der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder gab es Donnerstag keine substanziellen Fortschritte.

Der Energiegipfel sollte eine Lösung im Streit über die steigenden Strompreise bringen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre zuständigen Minister konnten sich mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder auf kein gemeinsames Vorhaben einigen. Dort hat Rot-Grün die Mehrheit. Lediglich bei Details konnten Kompromisse gefunden werden.

Vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Peter Altmaier (CDU) gingen mit dem Ziel in die Verhandlung, ihre sogenannte Strompreisbremse durchzusetzen. Für sie ist die bisherige Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schuld an den steigenden Strompreisen. So wollten sie ursprünglich 600 Millionen Euro bei der Förderung von Ökostrom einsparen. Kanzlerin Merkel erklärte nun am Donnerstag, dass grundsätzliche Änderungen an dem Gesetz erst in der kommenden Legislaturperiode in Angriff ge...

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