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Equal Pay im Wahlkampf

Frauen erhalten in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Entgelt als Männer. In kaum einem anderen EU-Land ist die Entgeltlücke so groß wie hierzulande. Und daran hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren fast nichts verändert. So weit die Fakten und es folgt jetzt ganz sicher kein Lamento darüber, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört. Sofort. Punkt.

Im Grunde sind sich ja alle einig, und das zeigten sie gestern auch bei winterlichen Temperaturen am Brandenburg Tor: Gemeinsam froren die Gewerkschafterinnen des DGB, die Vertreterinnen des Sozialverbandes und des Frauenrates mit den Politikerinnen der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und ... »Ich möchte gerne euer Kanzler sein«-Peer Steinbrück unter dem Motto: »RECHT auf Mehr!« .

Besonders der SPD-Kanzlerkandidat nutzte die Gelegenheit, sich in Szene zu setzen und zu signalisieren: Chefsache. Kein Agenturfoto, auf dem er nicht in die Kamera lächelte: Wählt uns, wir packen das Thema an.

Wie 2001, als in der ersten Legislaturperiode von »Frauenpolitik und so Gedöns«-Kanzler Gerhard Schröder Arbeitgeber und Bundesregierung die freiwillige Vereinbarung »zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern« unterschrieben. Freiwillig wohlgemerkt.

Parteipolitisch unabhängig präsentieren sich die DGB-Frauen mit fast allen Parteien (die FDP war wieder mal nicht dabei), um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen: Keine Lippenbekenntnisse, forderten sie von den Politikerinnen und Politikern, sondern Taten: gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit, einen gesetzlichen Mindestlohn, sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse vom ersten Euro an und einen Rechtsanspruch auf Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung.

Alles sehr richtig, nur warum der Equal-Pay-Day mit Unterstützung des DGB zu einem Wahlkampftermin für die SPD wurde, bleibt kritisch zu hinterfragen. Auch dem Anliegen schadet es mehr als es nutzt. Denn das Motto fordert zwar Rechte, um die Entgeltgleichheit zu erreichen. Rechte mussten jedoch noch immer erkämpft werden - auch und erst recht mit der SPD an der Regierung.

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