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Verbot der »Rechten« derzeit nicht möglich

Düsseldorf (epd/nd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht derzeit keine Möglichkeit, die rechtsextreme Partei »Die Rechte« zu verbieten. Eine intensive rechtliche Prüfung habe ergeben, dass für »Die Rechte« zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gelte, erklärte Jäger am Freitag in Düsseldorf. Somit sei es gegenwärtig auch nicht möglich, ein Verbot der »Ersatzorganisation« rechtsextremer Kameradschaften durchzusetzen.

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