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Rot-Rot-Grün gegen Herdprämie

Bundesrat stoppt vorerst Betreuungsgeld

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Berlin (Agenturen/nd). Die Länder wollen das Betreuungsgeld wieder kippen. Der Bundesrat beschloss mit der Mehrheit der von Sozialdemokraten und Grünen geführten Länder am Freitag, das Gesetz der schwarz-gelben Regierungskoalition noch vor der ersten Auszahlung im August wieder aufzuheben. Nun muss der Bundestag erneut über das Betreuungsgeld abstimmen. Dort hat die Länderinitiative jedoch keine Chance: Union und FDP können die Pläne im Parlament mit der Kanzlermehrheit ablehnen.

Nach geltendem Recht sollen das die sogenannte Herdprämie Eltern erhalten, die ihre kleinen Kinder im Alter bis zu drei Jahren nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf den acht Ländern vor, Wahlkampf zu betreiben. Eltern müssten die Wahl haben, bei ihren kleinen Kindern zu Hause zu bleiben, erklärte sie. Demgegenüber erklärte die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne), das Betreuungsgeld sei eine falsche Weichenstellung und werde von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

SPD, Grüne und Linkspartei wollen die vorgesehenen Mittel stattdessen für den Ausbau der Kinderbetreuung verwenden. Gegen die Zahlung hat das SPD-regierte Hamburg zudem eine Verfassungsklage eingereicht. Seite 4

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