Halbherziger Druck der Länder

Symbolische Kampfansagen und Kapitulationen im Bundesrat

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die rot-rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer setzt die Bundesregierung unter Druck. Neben dem Stopp für das von Schwarz-Gelb bereits durchgesetzte Betreuungsgeld, das erneut auf dem Tisch des Bundestages landen wird, beschloss der Bundesrat, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen.

Doppelt hält besser, weiß der Volksmund, und auch in der Politik sind doppelte Standards sehr praktisch. Das gilt auch für die gestrige Sitzung des Bundesrates. Nachdem das Jahressteuergesetz bereits durchgefallen war, setzte die Bundesregierung Teile des abgelehnten Gesetzes unter dem diskreten Titel Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz erneut auf die Tagesordnung, um der Klientel von CDU und FDP weiter die Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer und ähnliches Ungemach zu ersparen. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach von einer »völlig skurrilen Situation.« Hier ließ die SPD keinen Zweifel daran, dass solche Gefälligkeiten blockiert werden müssen. So landet das Gesetz nun im Vermittlungsausschuss.

Auch beim Thema Homo-Ehe setzt die Länderkammer die Bundesregierung unter Druck. Beschloss wurd...

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