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Gesetzentwurf für Endlager im Sommer

Einigung zwischen Bund und Land Niedersachsen

Berlin (dpa/nd). Der Bund und das Land Niedersachsen haben ihren Streit über das Standortsuchgesetz für ein deutsches Atommülllager beigelegt. Sie verständigten sich am Sonntag bei einem Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) auf einen gemeinsamen Vorschlag. Dieser sieht vor, den Entwurf für das Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.

Nach dem Kompromiss soll eine auch mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften besetzte Bund-Länder-Enquete-Kommission eingerichtet werden. Ihre Aufgabe wird es sein, Kriterien für die Suche und den Ausschluss von Standorten festzulegen. Der Streit um die Einbeziehung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben in die Endlagersuche wurde damit vorerst ausgeklammert.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Transporte mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt werden. Noch geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden, was allerdings der Zustimmung der betroffenen Bundesländer bedarf.

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