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DGB kritisiert Pläne zur Mütterrente

»Plünderung« der Rücklagen befürchtet

Berlin (AFP/nd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt eindringlich vor einer Finanzierung der geplanten Mütterrente über die Rücklagen der Rentenversicherung. »Spätestens am Ende der nächsten Legislaturperiode müsste dann der Rentenbeitrag wieder angehoben werden«, mahnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin.

Sie kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der »kein Steuergeld für diese familienpolitische Leistung rausrückt«. Stattdessen »soll die Nachhaltigkeitsrücklage geplündert werden«, so die Gewerkschafterin. Buntenbach warnte davor, »über die Rentenreserven Wahlgeschenke der Union zu finanzieren«.

Die Unionsparteien hatten sich darauf verständigt, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente besserzustellen: Bisher erhalten die Mütter jüngerer Kinder für Erziehungszeiten zwei Rentenpunkte mehr. Die Kosten der Angleichung werden auf jährlich rund 6,5 Milliarden Euro beziffert. CDU und CSU setzen darauf, dies weitgehend aus Rücklagen der Rentenversicherung finanzieren zu können.

Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« hatte unter Berufung auf interne Berechnungen der Rentenversicherung berichtet, dass eine solche Finanzierung der Mütterrente zu steigenden Rentenbeiträgen führen werde.

Die Nachhaltigkeitsrücklage ist eine finanzielle Reserve der Rentenversicherung, um Einnahme- und Ausgabenschwankungen auszugleichen und so die monatliche Zahlung der Renten zu sichern. Laut Gesetz muss der Rentenbeitrag gesenkt werden, wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung überschreitet. Das war Ende des vergangenen Jahres der Fall, weshalb der Beitrag zu Jahresbeginn von 19,6 auf 18,9 Prozent sank.

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