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Enteignung ohne Augenmaß

  • Von Brigitte Zimmermann
  • Lesedauer: 3 Min.

Enteignung gilt im öffentlichen Diskurs dieses Landes längst als Instrument aus der realsozialistischen Folterkammer. Dabei sind der kapitalistischen Praxis Enteignungen alles andere als fremd. Sie werden nur auf leiseren Sohlen vollzogen. Über Rettungspakete jeder Art für Scheinbedürftige jeder Art, Banken zuerst; mit Hilfe von Inflationsraten, Beitrags- und Gebührenerhöhungen, Preissteigerungen, Erweiterung des Niedriglohnsektors und der billigen Leiharbeit. Aber von Enteignung sprechen da meist nur böse Linke, die man ohnehin am liebsten für immer in der gedachten realsozialistischen Folterkammer verschwinden ließe.

Nun zeigt Zypern, dass auch beim Enteignen Augenmaß von Nöten ist. Wenn man aus Brüssel die Teilenteignung aller Sparguthaben diktiert, auch der allerkleinsten, und dem Parlament vorschreibt, es gefälligst termingerecht abzunicken, dürfte normal keiner überrascht sein, dass dort der gesamte Rettungsplan als teuflisch angesehen wurde. Aber beim ausgelaugten, dafür gnadenlos selbstherrlichen Führungspersonal des Euroraums ist soziale Kompetenz absolute Mangelerscheinung. Vielleicht hätte gar ein Blick in die Geschichte des Ostens weiter geholfen. Enteignungen dort hatten eine starke soziale Ausrichtung. Es wurde Eigentum eingezogen, teils von Leuten, die beispielsweise Hitler materiell und finanziell gestärkt hatten, aber es ging dann an Menschen, die nichts besaßen und eigene Chancen bekommen sollten.

Auf Zypern hingegen sollte auch den Ärmsten ihr weniges Geld kalt entzogen werden, um zuvorderst zwei Großbanken zu disziplinieren, die sich in den Augen der Brüsseler Diktatoren, nun ja, schuldig gemacht hatten. Weil sie bei ihren fraglos windigen Geschäften auch noch falsche Anleger anzogen und bevorteilten. Dieser Vorwurf wird kaum kaschiert. Aus Russland und Großbritannien, eigenwilligen Staaten ohne Euro. Wann werden Anleger aus Polen missliebig? Auch dort gibt es den Euro nicht.

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man die deutschen Reaktionen als kabarettreif bezeichnen, die einsetzten, als die soziale Unschärfe der Brüsseler Verordnungen überall bemerkt wurde. Merkel schwieg zunächst, das ist nicht neu. Und Schäuble - ganz der reizbare badische Großbescheidwisser, auch das ist nicht neu - behauptete ungerührt, Zypern hätte es selbst so gewollt. Unterdessen enthüllte Maltas Finanzminister, der selbst am Tatort weilte, dass Schäuble seinen zyprischen Kollegen des Nachts in Brüssel zehn Stunden lang bis zu dessen völliger Erschöpfung genötigt hatte. Ehe sich die Bundesregierung, verbal schlängelnd, zu ihrer führenden Rolle bei diesem Abgabemodell bekannte, streute Schäuble noch, es gäbe ja Gestaltungsraum. Bei Zwangsabgabevorschriften bis zu zwei Stellen nach dem Komma auf kleinste Guthaben (6,75 %) und ultimativen Terminen? Diskussionsraum sieht irgendwie anders aus.

Womöglich spielte in Brüssel neben der Abwesenheit von sozialem Gewissen auch die eiskalte Berechnung eine Rolle, dass Zypern diese Maßgaben gar nicht annehmen konnte und dann sanktioniert werden müsste. Staatspleite oder zu Lasten auch der Ärmsten in die Knie gehen. Als Abschreckung für andere. Nicht ganz aufgegangen, der Plan. Die Belastung von Guthaben unter 100 000 Euro ist vom Tisch. Aber wenn demnächst Slowenien um Hilfe ersuchen muss, auch ein kleines Land, dann weiß es schon, welch hartes Instrumentarium in der kapitalistischen Folterkammer zur Verfügung steht. Und Fachkräfte für Nötigung auch.

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