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Freie Fahrt für Freihandel

Eine weitere Bastion ist gefallen: Nachdem das Europäische Parlament dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru vergangenen Dezember zustimmt hat, folgte nun der deutsche Bundestag: Gegen die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen haben die Abgeordneten der Regierungskoalition in der vergangenen Woche dem umstrittenen Abkommen ihre Absolution erteilt.

Der Vertrag stößt seit Jahren auf harsche Kritik von sozialen Organisationen und Menschenrechtsgruppen auf beiden Seiten des Atlantiks. Grund dafür ist vor allem die katastrophale Menschenrechtslage in Kolumbien. Eine Förderung großindustrieller Projekte könnte die Gewalt gegen Bauern und Landbewohner weiter verschärfen, meinen Kritiker und verweisen auf die offiziellen Zahlen: Fünf Millionen Menschen sind in Kolumbien auf der Flucht, Dutzende Gewerkschafter werden jedes Jahr ermordet.

Während SPD und Grüne dem Freihandelsabkommen grundsätzlich zustimmten, im konkreten Fall aber Nachbesserungen verlangten, lehnte die Linke die Vereinbarung grundsätzlich ab. »Das vom Bundestag beschlossene Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf die Existenzgrundlage hunderttausender Kleinbauern und kleinerer und mittlerer Unternehmen in Kolumbien und Peru«, äußerte die Abgeordnete Heike Hänsel gegenüber »nd«. Das Abkommen werde den Kampf um Land und Rohstoffe verschärfen. Mit den weitgehenden Liberalisierungen des Finanzsektors werde der Steuerflucht, der Geldwäsche und der Spekulation Vorschub geleistet, sagte Hänsel: »Die EU exportiert ihre Krise nach Lateinamerika.«

Das Abkommen muss nun noch von den übrigen EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden. In Belgien, Irland und Zypern könnten die Kritiker in der Mehrheit sein. Ein Hoffnungsschimmer.

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