Blind gegenüber Verteilungsfragen

Die Diskussion über die Zeit nach Ablauf der Millenniums-Entwicklungsziele 2015 hat bereits begonnen

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2015 werden die acht Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) auslaufen - ob sie erreicht worden sind oder nicht. Eine glaubwürdige Bilanz wird man zwar erst später ziehen können, doch die Auseinandersetzungen um die Frage, was nach den MDG kommen könnte, haben schon begonnen.

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Eine Frage, die sich auch in Bezug auf die 2000 verabschiedeten Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) stellt. In einigen Bereichen hat es seit 2000 durchaus Fortschritte gegeben, insbesondere bei der Bekämpfung der extremen Armut. Andererseits hat die globale Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 viele Fortschritte wieder zunichte gemacht. Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang die Ziele bis 2015 erreicht werden, haben sie einige wichtige Mängel spürbar werden lassen: Vor allem sind es Ziele des Nordens für den Süden. Die Entwicklungsländer wurden nicht ausreichend in den Formulierungsprozess einbezogen, und für den Norden wurden keine messbaren Ziele vereinbart. Zudem kommen die Themen Frieden, Umwelt und Menschenrechte zu kurz, und es fehlt eine Differenzierung nach Ländern. Ein Punkt, der in den letzten Jahren besondere Bedeutung erlangt hat: Die MDG sind blind gegenüber Verteilungsfragen. Klar ist allerdings auch, dass die Millennium-Entwicklungsziele als eine Art kleinster gemeinsamer Nenner fungierten und ein Triumph der Öffentlichkeitsarbeit in Nord und Süd waren. Wie alle guten Werbeaktionen haben sie für Aufmerksamkeit gesorgt, Problembewusstsein geschaffen.

Deshalb haben sowohl die Nichtregierungsorganisationen als auch die gewählten Entwicklungspolitiker im Norden, bedeutende gesellschaftliche Gruppen im globalen Süden und nicht zuletzt die Vereinten Nationen ein starkes Interesse daran, das komplexe Thema menschliche Entwicklung auch künftig öffentlichkeitswirksam in realistische, allgemein verständliche und erreichbare Zielsetzungen zu gießen.

Welche Funktionen sollen aber zukünftige Entwicklungsziele auf sich vereinen? Was sollen und können sie leisten? »Einerseits soll der Zielkatalog umfassend sein und über den engen thematischen Fokus der MDG hinausreichen«, fordert Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum. »Andererseits dürfen die neuen Ziele nicht überfrachtet werden, und sie sollten gut kommunizierbar sein«, gibt er zu bedenken. Einerseits müssen die Ziele ambitioniert sein, damit zusätzliche Anstrengungen unternommen werden. »Die ohnehin bestehenden Trends einfach fortzuschreiben, reicht nicht«, betont Martens, der kürzlich eine Studie zum Stand der Post-MDG-Diskussion vorgelegt hat. Andererseits sollten die Ziele möglichst pragmatisch formuliert werden und unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen erreichbar sein. Sie müssen einerseits so konkret zugeschnitten sein, dass sich aus ihnen Rechte, Pflichten und politische Handlungsanweisungen ableiten lassen. »Diese könnten die Zivilgesellschaften rund um den Globus dann nutzen, um ihre Regierungen zum Handeln zu bewegen«, hofft Martens. Andererseits warnt er vor undifferenzierten Einheitszielen, die den Handlungsspielraum von Gesellschaften gefährden, eigenständig - und möglichst demokratisch - über ihre Entwicklungspfade zu entscheiden.

Nur eines scheint klar: Die überwältigende Mehrheit der Stimmen, die zu diesem Thema zu vernehmen sind, wünscht eine Erweiterung sozialer Zielsetzung um wichtige ökologische Aspekte, um Ziele zur Nachhaltigkeit. Dazu haben auch die Schwierigkeiten bei der Rio+20-Folgekonferenz zu Umwelt und Entwicklung und bei der Fortschreibung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz beigetragen. Bei den UN sind schon seit 2010 Vorbereitungen im Gang, die helfen sollen, den Diskussionsprozess zu bündeln, damit die Nachhaltigkeitsziele später breite Zustimmung finden.

Ein wichtiges zivilgesellschaftliches Netzwerk, das sich gebildet hat, um die Post-2015-Diskussion zu begleiten, ist die internationale Kampagne »Beyond 2015«. Auch ein UN Task Team hat zu diesem Thema bereits einen Bericht vorgelegt. Zudem wurde ein 26-köpfige Expertengremium bei den UN einberufen, dem auch Altbundespräsident Horst Köhler angehört. Darum, Friedensaspekte in die neuen Ziele einzubinden, bemüht sich besonders die G7+, eine Gruppe von 16 fragilen Staaten, die für Ziele für Frieden und Staatsaufbau wirbt.

Gemeinsam ist allen diesen Ansätzen, dass sie die ökologischen Herausforderungen mit sozialen Rechten und globaler Verantwortung zu kombinieren suchen. »Die Auseinandersetzungen über Nachhaltigkeitsziele sollten daher keinesfalls auf die UN-Ebene beschränkt bleiben«, ergänzt Martens. »Nachhaltigkeitsziele können für jedes Dorf, für jede Stadt, für jede Region und für jedes Land diskutiert und vereinbart werden.« Wie könnte, so fragt er weiter, zum Beispiel ein Katalog entsprechender Ziele für Leipzig, für Nordrhein-Westfalen oder für Deutschland aussehen? Und welche Schlüsse müssten Politiker auf den jeweiligen Ebenen daraus ziehen?

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