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Eindruck eines Sammelsuriums

Die Antikapitalistische Linke NRW zum Entwurf des Wahlprogramms

Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 86 Seiten dick, gibt es bereits. Für die nordrhein-westfälische Landesorganisation der Strömung Antikapitalistische Linke „macht der Entwurf den Eindruck eines Sammelsuriums“. Sie fordert deshalb, „neben dem ausführlichen Wahlprogramm ein wenige Seiten umfassendes Kurzprogramm mit wenigen Schwerpunkten herauszubringen.“ Kritik gibt es außerdem an der „Methode, in etlichen Kapiteln unsere Forderungen in kurz-, mittel- und langfristige zu unterteilen“. Die Wortmeldung ist zuerst hier erschienen.

In der Reihe »Was will die Linke?« zum Wahlprogramm der Partei sind an dieser Stelle bisher Texte von Ralf Krämer (hier), Halina Wawzyniak (hier), Klaus Lederer (hier), Klaus Ernst und Jan Korte (hier) sowie des Sprecherrates der Antikapitalistischen Linken (hier), von Steffen Harzer (hier), Thomas Hecker (hier) sowie Tobias Schulze und Petra Sitte (hier), Ronald Blaschke (hier) sowie vom Koordinierungskreis der Emanzipatorischen Linken (hier) und Ida Schillen (hier) – die Debatte wird fortgesetzt.

Grundsätzlicher Politikwechsel - radikale Weichenstellungen / Von der Antikapitalistischen Linken Nordrhein-Westfalen

Die beiden Parteivorsitzenden haben einen ersten Entwurf eines Bundestagswahlprogramms zur Debatte in der Mitgliedschaft vorgelegt. Die Antikapitalistische Linke NRW hat diesen Entwurf am 17.3.2013 diskutiert. Einhellige Meinung war, dass insbesondere die Einführung (Präambel) des Wahlprogramms und das Schlusskapitel grundsätzlich umgeschrieben werden sollten.

In der Präambel sollte eine kurze und eindeutige Standortbestimmung der LINKEN im politischen Koordinatensystem Deutschlands stehen, die in klaren Worten die grundsätzliche Haltung der LINKEN, ihr allgemeines Herangehen an alle politischen Fragen des Alltags umreißt.

Die Kommunistische Plattform in der LINKEN hat einen Alternativ-Entwurf für die Präambel verfasst und zur Diskussion gestellt. Dieser Vorschlag gefällt uns deutlich besser als der PV-Vorschlag. Wir stellen hier eine überarbeitete Version vor, die sich am KPF-Text orientiert.

Insgesamt macht der Entwurf den Eindruck eines Sammelsuriums, eine Schwerpunktsetzung findet nicht statt. Darum regen wir an, neben dem ausführlichen Wahlprogramm ein wenige Seiten umfassendes Kurzprogramm mit wenigen Schwerpunkten herauszubringen.

Außerdem missfällt uns die Methode, in etlichen Kapiteln unsere Forderungen in kurz-, mittel- und langfristige zu unterteilen. Kurzfristig wollen wir einer negativen Entwicklungen entgegen-wirken, mittelfristig Reformschritte durchsetzen und langfristig eine grundlegende Umgestaltung.

Leider entwickeln sich aber gesellschaftliche Veränderungen nicht geradlinig, weder nach vorn noch nach hinten. Daher sehen wir ein Problem mit dieser Herangehensweise. Unsere Forderungen sollten das aufgreifen, was objektiv notwendig ist, am Bewusstsein anknüpfen und eine Brücke schlagen zur Notwendigkeit der grundlegenden Veränderung.

Wie viel von unseren Vorschlägen durchsetzbar ist, wird sich in der realen gesellschaftlichen Auseinandersetzung zeigen. Es ist mitnichten so, dass eine Forderung umso leichter durchzusetzen sei, je gemäßigter und „kurzfristiger“ sie ist. Im heutigen Kapitalismus ist schon für die Abwehr einer Verschlechterung oft ein riesiger Kraftakt nötig.

Die Durchsetzbarkeit einer Forderung hängt davon ab, wie breit eine Mobilisierung und die Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse gelingen, und nicht von Bescheidenheit und Fristen.

Um dies am Beispiel der Banken deutlich zu machen. Das Wahlprogramm sieht grob skizziert vor, kurzfristig die Regulierung zu verstärken, mittelfristig die Banken umzubauen und langfristig wird angedeutet, sie per Eigenkapital-Zuführung stückweise in öffentliches Eigentum zu übernehmen.

Notwendig ist jedoch, die Banken möglichst rasch in öffentliches Eigentum und unter demokratische Kontrolle zu bringen. Im Mittelpunkt unserer Aussagen müsste stehen: Banken übernehmen, schließen, schrumpfen, kontrollieren sowie Beteiligung der Großgläubiger durch Vermögensabgabe und Schuldenschnitt.

Vor dem Hintergrund der Banken-/Euro-Krise, der aktuellen Entwicklungen in Zypern und der noch zu erwartenden Brüche und Zumutungen entsprechen solche Forderungen auch durchaus dem Bewusstsein wenn nicht ganz breiter Schichten, so doch beachtlicher Teile politisch interessierter und engagierter Menschen, an dem wir anknüpfen können, um es mit Argumenten und Fakten zu bestärken und zu verbreiten.

Im Schlusskapitel sollte aufgezeigt werden, wie und mit wem die politischen Forderungen der LINKEN umgesetzt werden können. Wir wünschen uns eine klare Positionierung als Partei der Bewegung, die ihre Bündnis-PartnerInnen in den sozialen Oppositionsbewegungen sieht und anspricht. Wir wollen auch in dieser Wahl als grundsätzliche Alternative gewählt werden, die auf die tiefe Krise des Kapitalismus nicht mit einem mehr oder weniger beliebigen Katalog von Wünschen und mit Mitgestaltung, sondern mit einem Aktionsprogramm des Widerstandes und des Aufbaus einer antikapitalistischen Alternative antwortet.

In den übrigen Kapiteln des Wahlprogramms wünscht die AKL-NRW eine Reihe von konkreten Detail-Änderungen, die aber nur ihren Sinn erhalten, wenn Anfang und Ende des Programms eine andere Ausrichtung erhalten.

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