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Populistische Saalschlacht

Roland Etzel über den NSU-Gerichtsstreit mit der türkischen Presse

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Der Münchner Gerichtssaalstreit ist eine Posse, eine unwürdige obendrein, weil der Prozessgegenstand ernst ist. Der deutsche Amtsschimmel hat die türkische Regierung mit der Nase darauf gestoßen, dass sie hier mühelos populistisch punkten kann, und sie nutzt das weidlich. Sie hätte allen Grund, den Ball sehr flach zu halten, wenn es um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von Gerichten geht. Menschenrechtsgruppen, türkische wie kurdische, berichten täglich von Willkür in politischen Prozessen zwischen Anatolien und Bosporus, ohne dass sich die Regierenden dort je darum groß geschert hätten.

Aber die türkische Führung kann sich hemmungslos der Schizophrenie hingeben, weil die deutschen Kollegen es ihr überaus leicht machen. Sie lassen eine untergeordnete Justizverwaltung in ihrer provinziellen Bockigkeit gewähren, so dass eine Strafkammer, wenn sie es denn will, in der Besenkammer landet. Eine Beleidigung menschlicher Vernunft ist es außerdem, dies mit der Freiheit der Justiz zu begründen, als hinge das Urteil der Damen und Herren Richter von der Saalgröße ab.

Wie immer die Schlacht mit der Türkei um den Saal endet: Statt sich in lächerlichen Repliken zu üben - »Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess« (Kurth, FDP) -, sollten sich deutsche Politiker besser für einen Kurdenprozess in der Türkei anmelden; am besten für den derzeit laufenden.

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