Politik für Menschen, nicht Unternehmen

LINKE-Schatzmeister Raju Sharma über eine Initiative zur Parteienfinanzierung auf EU-Ebene

nd: Sie fordern in Ihrem gemeinsamen Papier ein Verbot von Unternehmensspenden nun auch auf EU-Ebene. Warum?
Sharma: Im Bundestag fordern wir dies schon länger. Wir wollen, dass die Politik für Menschen gemacht wird und nicht für Unternehmen. Ein Unternehmen, das einer Partei etwas spendet, muss auch immer eine Gegenleistung erwarten. Das bedeutet, dass Parteien auch für die Unternehmen etwas tun müssen. Und damit sind sie nicht mehr am Gemeinwohl orientiert. Das haben wir ja in der Praxis auch erlebt. Denken wir nur daran, wie die FDP eine Spende von Mövenpick bekommen hat und dann die Mehrwertsteuer im Hotelbereich drastisch gesenkt worden ist.

Wenn es Unternehmen verboten ist, Geld an Parteien zu spenden, könnten die Zuwendungen aber von Privatpersonen erfolgen.
Im kleineren Maßstab kann das schon sein. Der Unterschied ist aber, dass Privatpersonen in der Regel altruistische Motive verfolgen. Auch wir bedanken uns bei d...

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