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»Der Prozess ist nur ein Auftakt«

Gespräch über Ziele und Forderungen der Demonstration in München anlässlich des NSU-Prozesses

  • Von Rudolf Stumberger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

nd: Was für ein politisches Signal soll mit der Demonstration zum Auftakt des NSU-Prozesses gegeben werden?
Bernd Kaminski: Mit der Demonstration werden wir die Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung der NSU-Mordserie und der staatlichen Verstrickung in das Netzwerk militanter Neonazis auf die Tagesordnung setzen. Denn vor Gericht stehen nur fünf Angeklagte. Aufgeklärt werden muss aber auch die Entstehung einer gewaltbereiten Neonaziszene in den letzten 20 Jahren, die Rolle staatlicher Institutionen wie etwa der Verfassungsschutzämter und das von Rassismus geprägte gesellschaftliche Klima.

Wie hängt Rassismus mit den Ermittlungen zu den NSU-Morden zusammen?
Rassismus bildet den Kontext der Neonazimorde. Die Radikalisierung der am NSU Beteiligten fällt in die Zeit, als in Deutschland das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Anfang der 1990er Jahre lernten die Neonazis, dass mit tödlicher Gewalt Politik gem...


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