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Doch mit NSU-Bezug?

Fragen und Debatte im Ausschuss für Verfassungsschutz zu geschredderten Akten

  • Von Marina Mai
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Finden sich in den vom Verfassungsschutz geschredderten Rechtsextremismus-Akten Informationen mit NSU-Bezug? Das war Gegenstand der gestrigen Debatte im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda verneinten das eindeutig. Allerdings, so räumten sie auf Anfragen der Grünen ein, könnten sie das nur für den Teil der Akten zu sagen, die wiederbeschafft werden konnten. »Was in den anderen drin steht, wissen wir nicht«, räumte Palenda ein.

Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke meldeten Zweifel an und forderten Einblick in die geschredderten und nur teilweise wiederhergestellten Unterlagen. Den sollen sie bekommen, sehr kurzfristig sogar. CDU und Piraten stellten sich dem Ansinnen der beiden Fraktionen zwar nicht entgegen, legen jedoch keinen Wert darauf, selbst die Akten einzusehen. »Aus Kapazitätsgründen«, wie Pirat Pavel Meyer sagte,...


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